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Neue Kita-Satzung
Stadt heilt nach Urteil die Kita-Gebührensatzung

Senftenberg. Die Stadt Senftenberg hat auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) reagiert und ihre Gebührensatzung für die Kindertagesstätten geändert.

Die neue Satzung beschloss die Ratsrunde in der jüngsten Sitzung bei fünf Gegenstimmen. Die Höhe der Beiträge bleibt demnach unverändert. Auslöser ist das OVG-Urteil vom Oktober vorigen Jahres, als die Richter die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärten, weil sie die Kalkulation der Elternbeiträge nach den Regelungen über Benutzergebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vorgenommen hatte.

(jag)