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Sozialbetrüger zahlen drauf

Senftenberg. Wenn Sozialleistungen erschlichen werden, absichtlich oder aus Nachlässigkeit, dann werden diese Vergehen vom Jobcenter des Landkreises verfolgt. Binnen eines Jahres hat die Behörde allein 50 Verwarnungen ausgesprochen, informiert der stellvertretende Geschäftsführer Hans-Jörg Milinski. Manfred Feller

Die Arbeitsaufnahme war zu spät gemeldet worden. Weil kein Schaden entstanden ist, blieb es beim erhobenen Zeigefinger.

Wer zu Unrecht Geld kassiert hat, weil er zum Beispiel bereits arbeitet, der muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen. 52 Fälle gab es im Vorjahr. Neben der Rückzahlung waren durchschnittlich 65 Euro Bußgeld plus 28,50 Euro Gebühren und Auslagen fällig. Bußgeldfähig ist auch, wenn Unterhaltseinkünfte und Erbschaften verschwiegen werden.

"Gemessen an den Bedarfsgemeinschaften ist die Anzahl der Vergehen nicht hoch", kommentiert Hans-Jörg Milinski. Im Landkreis beziehen mehr als 7500 dieser Gemeinschaften Leistungen. Dahinter stehen etwa 12 700 Personen. Darunter sind mehr als 2600 Kinder und Jugendliche, mehr Männer als Frauen, 4600 Haushalte mit einer Person, 1690 mit zwei Personen und mehr als 760 Ausländer mit steigender Tendenz. In fast allen anderen Gruppen sinken die Gesamtzahlen.

Ein Straftatbestand ist, wenn in betrügerischer Absicht gehandelt wird. Dann ermittelt der Staatsanwaltschaft. 46 Fälle wurden 2016 dorthin abgegeben. 30 Personen seien verurteilt worden. Die Geldstrafen, je nach Einkommenssituation, lagen zwischen mehreren 100 und mehreren 1000 Euro.

"Wenn wir Hinweise auf Schwarzarbeit haben, geben wir diese an das Hauptzollamt weiter", so Milinski. Im Vorjahr wurden 76 Fälle gemeldet. Im Jobcenter mit stabil etwa 200 Mitarbeitern kümmert sich eine Abteilung um den Sozialbetrug. Grundlage sei der vierteljährliche Datenabgleich mit Finanzämtern und Sozialversicherungen.