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Straßenausbaubeiträge
Senftenberger fordern gerechten Straßenausbau

Auch in Hosena werden Grundstückseigentümer an der Ortsdurchfahrt bald zur Kasse gebeten. Von der Gesamtkosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro trägt die Stadt Senftenberg für Gehweg und Regenwassersammler  etwa 715 000 Euro. Die Anlieger werden an diesen Kosten zu etwa 35 Prozent beitragspflichtig.
Auch in Hosena werden Grundstückseigentümer an der Ortsdurchfahrt bald zur Kasse gebeten. Von der Gesamtkosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro trägt die Stadt Senftenberg für Gehweg und Regenwassersammler etwa 715 000 Euro. Die Anlieger werden an diesen Kosten zu etwa 35 Prozent beitragspflichtig. FOTO: Steffen Rasche
Senftenberg. Die Grundstückseigentümer sollen beim Straßenausbau nicht mehr so stark belastet werden. Diese Forderung aus der Senftenberger Ratsrunde soll jetzt per Brief nach Potsdam flattern. Von Jan Augustin

Hohe Straßenausbauträge kennt der Sedlitzer Ortsvorsteher Steffen Philipp zu Genüge. In den vergangenen Jahren sind ja auch hier etliche Straßen saniert und erneuert worden. Was der Wegequalität und dem Erscheinungsbild zugutekommt, kostet eine Stange Geld. Land und Stadt investieren Millionen. Aber auch die Einwohner werden kräftig zur Kasse gebeten. Steffen Philipp kennt Nachbarn, die zwischen 10 000 bis knapp 20 000 Euro berappen mussten. „Das ist für mehrere Einwohner existenzbedrohend und für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar“, sagt der Ortsvorsteher. Besonders hart habe es zuletzt die Eckgrundstückseigentümer getroffen, die gleich für zwei Straßen abkassiert wurden. Ein Beispiel ist die Sanierung des Dorfangers und der Mittelstraße. Stark betroffen sind gerade auf dem Land auch die Eigentümer von größeren Grundstücken, auf denen früher Landwirtschaft betrieben wurde. Für Steffen Philipp ist die Art der Finanzierungsbeteiligung am Straßenausbau nicht mehr zeitgemäß.

Deshalb ist er auch mit dem nun eingebrachten Vorschlag der Fraktionen Unabhängige Wählergemeinschaft Senftenberg (UWS), Wir für Senftenberg/Grüne/Bündnis 90 und der offenen Fraktion Agsus völlig einverstanden. In einem an Brandenburgs Landtagsabgeordnete adressierten, zweiseitigen Brief bitten die Verfasser eindringlich darum, das Kommunalabgabengesetz hinsichtlich der Beitragsbemessung beim Straßenbau zeitnah zu ändern. „Hier müssen neue Wege eingeschlagen werden, um die Beitragszahler nicht mit Gebühren zu konfrontieren, die keineswegs den Wertschöpfungen aus den Straßenbaumaßnahmen entsprechen“, heißt es in der Begründung. Als Absender soll möglichst die gesamte Stadtverordnetenversammlung ihren Stempel draufdrücken. Die Vorlage ist schon in allen Ortsbeiräten diskutiert worden. Nun geht das Schreiben durch die Fachausschüsse, bevor am 5. Dezember die Ratsrunde abstimmen wird.

Für „Abschicken“ will auch Christina Nicklisch (UWS) votieren. Sie ist eine der Antragsstellerinnen. „Die Höhe der Beiträge ist nicht mehr akzeptabel“, sagt die Ortsvorsteherin aus Brieske. Nach der Sanierung des Margartengrabens in diesem Jahr ist sie selbst betroffen. Erste Schätzungen übersteigen auch bei ihr die 10 000er-Marke. Für Christina Nicklisch, die sich wie ihre Nachbarn die Sanierung ihrer Straße seit zwölf Jahren gewünscht habe und mit dem tollen Ergebnis zufrieden sei, gehe die Summe zwar in Ordnung. Sie kenne aber auch einen Anwohner, bei dem es finanziell eng werden könnte. Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ soll der Brief ein Gedankenanstoß für die Politiker in Potsdam sein „Wir haben schon öfter appelliert, das Gesetz gerechter zu gestalten“, sagt Christina Nicklisch.

Ob das Schreiben reelle Chancen hat, irgendwelche Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, weiß Steffen Philipp aus Sedlitz nicht. Um sich größeres Gehör zu verschaffen und mal wieder ein Achtungszeichen auszusenden, ist er aber durchaus geeignet, findet er.