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| 02:53 Uhr

Senftenberger wollen den Stadteilfonds aufstocken

Senftenberg. Der Aufwand für den Bürgerhaushalt der Stadt Senftenberg ist enorm und soll gesenkt werden. Das schlagen die Mitglieder des Finanzausschusses der Senftenberger Ratsrunde vor. Kathleen Weser

Nur acht Prozent der Einwohner, die mitreden dürfen und sollen, haben Vorschläge gemacht und über diese abgestimmt. "Wir sollten die Blase nicht noch größer machen", hat Hagen Schuster, der Ortsvorsteher von Hosena, mit Blick auf diese Bilanz erklärt. Und Peter Rößiger (SPD) hat in der jüngsten Beratung des Fachausschusses nach langer und kontroverser Diskussion schließlich den erlösenden Antrag gestellt, das direkte Bürgervorschlagsrecht für den Stadthaushalt zu streichen. Dafür soll über ein höheres Budget für die gut funktionierenden Stadtteilfonds gesprochen werden. Und dieses sollte schon allein durch den deutlich gesenkten Verwaltungsaufwand für den Bürgerhaushalt (siehe Info-Kasten) locker aufzubringen sein.

Die Erfahrungen der ersten vier Jahre des Bürgerhaushaltes zeigen: Der Stadtteilfonds, aus dem jeder der neun Bürgerbezirke der Stadt nach der Einwohnerzahl gestaffelt eine frei verfügbare feste Summe für die stärksten Bürgerwünsche erhält, funktioniert. Denn das Ergebnis wird schnell greifbar. Und das motiviert, auch mitzumachen.

Die Bürgervorschläge für den Haushalt dagegen produzieren oft enttäuschte Einreicher. Denn viele Ideen sind nicht umsetzbar. Und das ist schwer zu vermitteln. Deshalb sollen die Ideen der Bürger ausschließlich über die gewählten Abgeordneten der Fraktionen eingebracht werden.

Zum Thema:
Über den Stadtteilfonds (zuvor: Bürgerfonds) sind in den vier Jahren 55 700 Euro für 83 gewählte Bürgervorschläge geflossen. 473 Bürger, im Schnitt 13 Bürger je Bürgerbezirk, haben abgestimmt und damit voll über das Geld verfügt. Aus dem Bürgervorschlagsrecht für den Stadthaushalt sind bisher 32 Beschlussvorschläge in die Ratsrunde eingebracht worden. 1840 Bürger hatten die Vorschläge im Internet und in drei Vor-Ort-Abstimmungen bewertet. Dem steht ein Verwaltungsaufwand von mehr als 100 000 Euro gegenüber.