Von August 2017 an wird in den nächsten zehn Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderes Unternehmen als die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN) den Busverkehr im Oberspreewald-Kreis bedienen. Nach RUNDSCHAU-Informationen hat die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) aus Zittau die umstrittene Ausschreibung gewonnen. Die Einspruchsfrist ist abgelaufen, das Ergebnis wird jetzt aber noch von der Vergabekammer des Landes Brandenburg geprüft, teilt Kreissprecherin Marlen Weser auf Nachfrage mit. Die Leistung umfasst den kreisweiten Regionalverkehr sowie den Stadtverkehr in Senftenberg mit drei Linien und Lübbenau (eine Linie).

Für den Betriebsratsvorsitzenden der SBN, René Walter, wird mit dieser Nachricht eine seiner Befürchtungen wahr. Die Stimmung unter den Busfahrern sei aufs Äußerste gereizt. "Die Beschäftigten der SBN haben die Schnauze voll", teilt Walter mit. Der Lübbenauer ist stinksauer: "Der Busfahrer und die anderen Beschäftigten der Verkehrsunternehmen sind das letzte Glied in einer langen Kette von kollektivem Versagen der Politik beim Umsetzen der Verkehrsaufgaben im ÖPNV. Sie müssen für diese kranke Verkehrspolitik in Deutschland mit ihren gekündigten Arbeitsplätzen bezahlen."

René Walter und SBN-Geschäftsführer Wilfried Opitz hatten immer wieder kritisiert, dass bei der Ausschreibung allein der Preis das ausschlaggebende Kriterium ist. Außerdem tadelten sie, dass keine Arbeitnehmerübernahmeerklärung bei einem möglichen Betreiberwechsel festgeschrieben war - obwohl das dem Kreis laut EU-Verodnung möglich gewesen ist. Nun müssen laut Walter alle rund 100 Mitarbeiter gekündigt werden und hoffen, vom Neuerwerber eingestellt zu werden. "Ob der neue Betreiber neue Vertragsangebote macht und wie schlecht diese dann aussehen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ahnt angesichts der Rechtslage, dass die Beschäftigten zu schlechteren Konditionen eingestellt werden. "Einbußen für die Busfahrer mindestens zwischen 200 und 300 Euro monatlich wären die Folge." Das schreibt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, in einem Brief an die Landtagsfraktionen von SPD und Linke. Er liegt der RUNDSCHAU vor. Hoßbach bittet darum, das Brandenburger Vergabegesetz anzupassen und eine Regelung zum Personalübergang mit aufzunehmen.

Die SBN-Geschäftsführung will sich mit dem neuen Betreiber im Januar das erste Mal treffen. Das bestätigt SBN-Prokurist Nicolai Volkmann. "Wir werden versuchen, möglichst viele Mitarbeiter bei dem neuen Anbieter unterzubringen", sagt er. Die Hoffnung, dass das gelingt, sei vorhanden. Schließlich gebe es in der Region nicht beliebig viele Busfahrer. Nicht ganz so optimistisch bewertet Volkmann die Zukunft der fünf Betriebshöfe der SBN. Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Betreiber die Betriebs- und Werkstätten übernimmt, würde er nicht als besonders hoch einschätzen. "Das hängt vom Konzept des neuen Betreibers ab", sagt er. Auch wie die Zukunft der SBN als Unternehmen aussieht, könne Volkmann jetzt noch nicht einschätzen. Das einst kreiseigene Unternehmen wurde seit 2008 dreimal verkauft. Momentan gehört die SBN zu 100 Prozent der Netinera Deutschland GmbH - einem Konsortium aus der italienischen Staatsbahn FS und dem Infrastrukturinvestor Cube.

Den SBN-Beschäftigten Hoffnung gemacht hat gestern ein Sprecher der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck. Auf Nachfrage erklärte er, dass auch die KVG in der Vergangenheit mehrfach übernommen wurde, alle Mitarbeiter aber noch in der Firma beschäftigt sind.

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Die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) ist im Landkreis Görlitz und Umgebung unterwegs. Nach eigenen Angaben verkehren 63 Buslinien zwischen den drei Standorten in Zittau, Löbau und Großschönau. Seit 2015 fährt die KVG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Rhenus Veniro GmbH & Co. KG. Ihr Bestehen reicht jedoch bis ins Jahr 1924 zurück, als die KVG in Zittau gegründet wurde. Heute gebe es bei der KVG 90 Busse und 154 Mitarbeiter.