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| 13:24 Uhr

Pflichtbeiträge sollen abgeschafft werden
Senftenberger schreiben Brief gegen Straßenausbaubeiträge

Die Ratsrunde will Druck beim Land machen und fordert eine schnelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Von Jan Augustin

Nach mehrfachen Hin und Her hat sich die Senftenberger Stadtverordnetenversammlung jetzt auf eine Version eines Briefes geeinigt, mit der sie Druck beim Land Brandenburg gegen das bestehende Kommunalabgabengesetz machen will. Der von der UWS-Fraktion, der Fraktion Wir für Senftenberg/Grüne/B 90 und Offene Fraktion Agsus eingebrachte Antrag ist von der Ratsrunde einstimmig bestätigt worden. Sie fordern parteiübergreifend, dass die Thematik vom Landtag kurzfristig und ernsthaft verfolgt wird. Im Kern des an die Landtagspräsidentin adressierten Schreibens geht es um drei Punkte:

Erstens soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine Soll-Bestimmung mehr sein. Den Gemeinden soll es also selbst überlassen sein, ob sie Gebühren erheben oder nicht. Nur so habe die Gemeinde die Chance, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. „Oft werden Ausbauvorhaben nicht deswegen abgelehnt, weil die verkehrstechnische Notwendigkeit nicht gesehen wird, sondern weil die Maßnahme mit erheblichen Kosten für die Anlieger einhergeht“, schreiben die Verfasser.

Zweitens sei die derzeitige Bestimmung dahingehend kritikwürdig, dass öffentliche Fördergelder, die für Straßenbaumaßnahmen eingereicht werden, sich nur auf den gemeindlichen Teil kostensenkend auswirken. „Obwohl die Fördergelder die Gesamtmaßnahme unterstützen sollen, kommen sie nur einem Beitragspflichtigen (nämlich der Gemeinde) und nicht den Anliegern zugute“, heißt es in dem Brief. Daher soll eine Änderung vorgenommen werden, sodass die Zuwendungen auch die Bürger entlasten.

Drittens: Falls diese ersten beiden Forderungen nicht umgesetzt werden können, sollen Ausbaubeiträge nur dann erhoben werden, wenn ein wirtschaftlicher Vorteil für die Betroffenen tatsächlich nachgewiesen wird. Denn oft würde sich der Ausbau zwar als vorteilhaft für die Allgemeinheit erweisen, was zu begrüßen sei - für den Beitragspflichtigen bringe er aber keinen zählbaren Mehrwert.

Über möglicherweise reduzierte Beiträge ist in dem Brief keine Rede. Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) hatte sich aber zuletzt dafür ausgesprochen, dass die Beitragssätze auf höchstens 30 Prozent reduziert werden sollten. Darüber ist er sich auch mit seinem Schipkauer Amtskollegen Klaus Prietzel (CDU) einig. Ähnlich wie zum Beispiel beim Ausbau des Dorfangers in Großkoschen protestierten Anwohner der Schipkauer Ortsdurchfahrt gegen hohe Beitragsforderungen.