| 16:23 Uhr

Senftenberger Ortsteile fordern Lokal-Stimmrecht

Großkoschen/Hosena. Der Senftenberger Bürgerhaushalt ist wenig bürgerfreundlich. Viele betagte Bürger in den Ortsteilen ohne Internet-Zugang werden ausgeschlossen. Kathleen Weser

Das kritisiert Carola Jahn, Ortsbeirätin in Hosena.

Unmut wird auch in Großkoschen geäußert über das auf drei Einkaufszentren in Senftenberg begrenzte Angebot zur persönlichen Abstimmung über die 19 Bürgervorschläge, von denen die zehn am stärksten unterstützten Ideen im Stadthaushalt 2016 landen und damit auch umgesetzt werden. Denn mit der Straßen-Großbaustelle B 96 vor Buchwalde sei der Weg in die Einkaufszentren an der Bahnhofstraße, an der Briesker Straße und am Neumarkt noch beschwerlicher geworden.

Nachbarn sind sich einig

Hagen Schuster, der Ortsvorsteher von Hosena, hat angeregt, die Abstimmung im Ortsteil an einem Wochenende zu ermöglichen. "Auch die geringe bisherige Resonanz spricht dafür", stellt er fest (siehe Info-Kasten). "Viele ältere Bürger aus Hosena kommen nicht mehr nach Senftenberg, weil sie hier alles vor Ort im NP-Markt haben. Internet besitzen sie nicht. Aber abstimmen möchten viele schon", schildert der Ortsvorsteher das praktische Problem, das er und auch Ortsbeirätin Carola Jahn mit etwas gutem Willen für leicht lösbar halten. Der Großkoschener Ortsvorsteher Lothar Berg wirbt ebenfalls für eine unkomplizierte Bürgerabstimmung im Dorf - die Bäckerei biete sich dafür an.

Doch der Vorstoß im klaren Bürger-Interesse aus Hosena stößt im Senftenberger Rathaus auf Ablehnung. Im Problem wird in den Amtsstuben ein noch weitaus größeres Problem erkannt. Das ist bürokratischer Natur.

Abstimmungsveranstaltungen in den Ortsteilen seien laut des beschlossenen Konzepts der Stadtverordneten zum Bürgerhaushalt nicht möglich, teilt Stephan Hering, Sachbearbeiter der Finanzverwaltung, im Auftrag von Kämmerin Teresa Melzer mit. Diese Veranstaltungen müssten "in allen sechs Ortsteilen und dies zum gleichen Zeitpunkt" stattfinden. Denn es sei "nach Möglichkeit zu verhindern, dass an mehreren Tagen oder gar an unterschiedlichen Standorten abgestimmt" werde. Ein deutlich höherer Arbeits-, Personal- und Materialaufwand entstünde mit dann neun statt jetzt drei Ständen in den Senftenberger Einkaufsmärkten.

Von Antwort entsetzt

"Die bisherigen drei Veranstaltungen binden während der Veranstaltung insgesamt neun Mitarbeiter für jeweils etwa fünfeinhalb Stunden Arbeitszeit", so die Verwaltung. Hinzu kämen Leistungen des Bauhofes für den Materialtransport zu den Ständen.

Für Veränderungen in der laufenden Abstimmungsphase sei es zu spät. "Wir werden uns mit dem Bürgerhaushalt noch einmal intensiv beschäftigen", sagt Kämmerin Teresa Melzer zu,

Die ablehnende Haltung im Senftenberger Rathaus zur mobileren Bürgerbeteiligung bringen Carola Jahn auf die Palme. "Das ist alles andere als bürgerfreundlich, nämlich unzumutbar für die älteren Menschen", sagt sie. Dass zwei Verwaltungsmitarbeiter an einem Tag im Rathaus einmal zwei Stunden früher den Stift aus der Hand legen und in der Zeit in Hosena eine Abstimmung zum Bürgerhaushalt gewährleisten, dürfe problemlos zu organisieren sein. "Und eine Pinnwand und Punkte für die Bewertung der Vorschläge lassen sich auch leicht in einem Auto verstauen", stellt Carola Jahn fest. Nur mit einem leichten Zugang zum Bürgerhaushalt werde dieser angenommen. Und nur so funktioniere er auch - oder eben nicht.

Zum Thema:
An der Abstimmung über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014 waren 440 Personen an den drei Ständen in den Senftenberger Einkaufszentren persönlich beteiligt. 67 Bürger hatten ihre Punkte im Internet abgegeben. Im Stadtgebiet Senftenberg einschließlich der sechst Ortsteile leben mindestens 10 000 Bürger in dem Alter, das eine Beteiligung und Mitbestimmung am Bürgerhaushalt ermöglichen sollte.