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| 14:42 Uhr

Abgeordnete diskutieren städtischen Haushalt
Senftenberg will 35 Millionen Euro investieren

Das Naturpflaster in der Senftenberger Innenstadt erweist sich immer mehr als Stolperfalle für Ältere und Behinderte, sagt die Linken-Fraktion.
Das Naturpflaster in der Senftenberger Innenstadt erweist sich immer mehr als Stolperfalle für Ältere und Behinderte, sagt die Linken-Fraktion. FOTO: LR / Jan Augustin
Senftenberg. Die Ratsrunde hat die erste Haushaltslesung hinter sich – mit einem umstrittenen Antrag für mehr Barrierefreiheit in der City. Von Jan Augustin

Die Stadt Senftenberg will ab dem Jahr 2019 bis 2023 knapp 35 Millionen Euro investieren. Das hat Kämmerin Teresa Stein am Mittwoch bei der ersten Haushaltslesung in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt. Größter Brocken ist die be­schlossene Komplettsanierung des Erlebnisbades für rund 6,2 Millionen Euro. Hart ins Kontor schlägt auch die geplante Erneuerung des Niederschlag­wasser-Kanals in der August-Bebel-Straße in Hosena. 577 000 Euro sind dafür in den Haushaltsplan-Entwurf gestellt. Für die Senftenberger Feuerwehr ist der Kauf zwei neuer Fahrzeuge geplant. Ein Einsatzleitwagen für 140 000 Euro soll 2019 angeschafft werden, ein Jahr später ein Löschgruppenfahrzeug für 320 000 Euro. Neue Fahrzeuge und Technik (330 000 Euro) sollen auch der Bauhof bekommen.

Nicht ganz so teuer, dafür aber nicht unumstritten, ist die auf Linken-Antrag geforderte Planung einer „umsetzungsfähigen Variante zur schrittweisen Beseitigung von Defiziten der Begehbarkeit von Straßen und Flächen“ in der Innenstadt. 20 000 Euro sollen dafür eingestellt werden. Bei zwölf Befürworten und neun Gegenstimmen hat es der Antrag zur Sache knapp in den Entwurf geschafft. „Insbesondere sollen Möglichkeiten zur Herstellung eines alternativen, erschütterungsärmeren Straßenbelages zum Natursteinpflaster, beziehungsweise die Schaffung eines ‚Komfort’-Streifens“ im Bereich des Marktes und der umliegenden Straßen aufgezeigt werden, erläutert Karin Hädicke von den Linken. Ziel sei es, allen Fußgängern und Rollifahrern eine unfallfreie und entspannte Nutzung zu ermöglichen. Insbesondere für ältere und behinderte Personen sei die Bewältigung dieser Wege eine „große Herausforderung“, so Hädicke.

Erfolg hatten auch zwei Anträge der Agsus-Fraktion. So soll die von der Stadt finanzierte Verteilung von Laubsäcken erhalten bleiben – und nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, gestrichen werden. Zudem befürworteten die Abgeordneten eine von Agsus-Mitglied Kerstin Weidner vorgeschlagene höhere Aufwandsentschädigung für den Senioren- und den Behindertenbeirat.