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| 13:09 Uhr

Nach Ausraster in Senftenberger Ausländerbehörde
Hohe Hürde für Zwangseinweisung

Senftenberg. Ein straffälliger Syrer kann nicht ohne Weiteres in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden.

Ein mehrfach straffällig gewordener Mann aus Syrien, der im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gemeldet ist, kann nicht ohne Weiteres in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. Das bestätigt Sozialdezernent Alexander Erbert auf Nachfrage. „Ein zwangsweise Unterbringung von Personen stellt in jedem Fall einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar. Insofern sind dafür hohe Hürden definiert“, so Erbert. Laut Gesetz dürfen Personen nur zwangsweise untergebracht werden, wenn infolge einer psychischen Erkrankung entweder eine akute Gefahr für das eigene Leben besteht oder wenn eine erhebliche Gefahr für Dritte besteht. „Verbale Äußerungen und Drohungen reichen dabei nicht aus“, betont Erbert. Vor einer zwangsweisen Unterbringung müsse zudem geprüft werden, ob andere Mittel wie Medikamentengabe, psychiatrische Beratung und Entgiftung die Gefahr abwenden können „und ob durch eine Unterbringung als Zwangsmaßnahme überhaupt das Ziel - die Behebung der Gefahrensituation - erfolgen kann“, erläutert Alexander Erbert.

Zuletzt war der anerkannte Flüchtling, der seit 2015 in Deutschland lebt, in der Ausländerbehörde in Senftenberg ausgerastet. Er schmiss dort Stühle um, schlug gegen Scheiben und beschimpfte die Mitarbeiter. Die Polizei sprach von einem „psychischen Ausnahmeszustand“. Alle Versuche, dem Syrer zu helfen, scheiterten bisher. Das bestätigen der Landkreis, die Flüchtlingsinitiative Buntes Lübbenau und Landsleute. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) fordert die Abschiebung des Mannes. „Wir haben die Sorge und Befürchtung, dass eine Eskalation eintritt“, sagt er. Doch für Syrien besteht ein absolutes Abschiebestopp. Insgesamt sollen 13 Ermittlungsverfahren gegen den Syrer geführt worden sein. Der 38-Jährige war erst im Dezember aus dem Gefängnis entlassen worden. Zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren war er verurteilt worden, weil er bei einem Klinikaufenthalt in Lübben eine Krankenschwester mit einer Schere attackiert haben soll.

(jag)