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| 16:03 Uhr

Asyl
OSL-Landrat kritisiert Flüchtlingsrat

Senftenberg. Zu der Debatte um die freiwillige Ausreise eines straffällig gewordenen Syrers hat sich Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) nun doch noch einmal zu Wort gemeldet. Die vom Flüchtlingsrat Brandenburg vorgeworfene „Diskursverschiebung nach rechts“ werde mit dieser Aussage nur von ihm selbst vorangetrieben.

„Solche Äußerungen zeugen von mangelnder Kenntnis der Sachlage und schaden jeglichen Integrationsbemühungen. Aus der Ferne Moral zu predigen, löst die Probleme der Menschen vor Ort in Lübbenau oder Senftenberg nicht“, so Heinze. Er stehe weiterhin zu seinen Forderungen an die Landesregierung und den Bund, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit Mehrfachstraftätern unter den Asylbewerbern konsequenter zu gestalten und umzusetzen. „Selbstverständlich hat der Schutz des Lebens oberste Priorität, daher gilt natürlich auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz der Abschiebestopp nach Syrien nach wie vor. Kein Flüchtling wird hier in ein Bürgerkriegsland abgeschoben“, stellt der Verwaltungschef klar. Nach Bekanntwerden der Presseerklärung des Flüchtlingsrates wollte Siegurd Heinze zunächst keinen Kommentar abgeben. Der betroffene 38-jährige Syrer lebt nach seinem Flug in die syrische Hauptstadt Damaskus vor gut zwei Wochen wieder in seiner Heimat in Latakia bei seinem Bruder und sieht sich dort nicht in Gefahr.

(jag)