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| 16:54 Uhr

Ein Gesetz mit Folgen
Senftenberg ermittelt im Rotlicht-Milieu

In Senftenberg wurde bislang noch kein Antrag zur Betreibung eines Prostitutionsgewerbes gestellt. Das Ordnungsamt ermittelt nun.
In Senftenberg wurde bislang noch kein Antrag zur Betreibung eines Prostitutionsgewerbes gestellt. Das Ordnungsamt ermittelt nun. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Senftenberg. Eine Erlaubnis fürs älteste Gewerbe der Welt soll in Senftenberg 350 Euro kosten. Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz sind neben den Landkreisen auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht. Von Jan Augustin

Vor einem Jahr ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Brandenburg in Kraft getreten. Es legt glasklar fest: Brandenburgs Landkreise müssen sich um die Anmeldung und die Gesundheitsberatung der Prostituierten kümmern. Ämter, amtsfreie Gemeinden und kreisfreie Städte indes müssen überprüfen, wer rotlichtgewerbepflichtig ist und dafür entsprechende Gebühren erheben.

Auch die Stadt Senftenberg hat diese Verwaltungsaufgabe vom Land übertragen bekommen. Am Mittwoch stimmen die Stadtverordneten über die neue Gebühren-Satzung ab. Die Erlaubniserteilung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes etwa soll 350 Euro kosten. Beantragt jemand eine Rotlicht-Veranstaltung werden voraussichtlich 75 Euro fällig. Der gleiche Satz ist für das Aufstellen eines Fahrzeuges in diesem Gewerbe geplant. Die festgesetzten Beträge orientieren sich an der bestehenden Verwaltungsgebührensatzung. Erfahrungswerte in Bezug auf Fallzahlen und Bearbeitungsdauer einzelner Anträge gibt es nicht, die Fallpauschalen erscheinen aber realistisch, erklärt Teresa Stein, die Chefin der Finanzverwaltung. Bei der Stadt Senftenberg wurde allerdings bislang noch kein Antrag gestellt. Das bestätigt Ordnungsamtsleiter André Nickel. „Derzeit wird ermittelt, ob möglicherweise bereits Prostitutionsgewerbe betrieben werden, die der Erlaubnispflicht nach dem ProstSchG unterliegen“, teilt er mit.

Auch die Verwaltungsmitarbeiter des Landkreises Oberspreewald-Lausitz konnten bisher keine Erfahrung mit dem neuen Gesetz sammeln. Obwohl das Prostitutionsgewerbe theoretisch seit einem halben Jahr meldepflichtig ist, hat sich bisher noch keiner vorgestellt, stellt Marion Nowak, Sachgebietsleiterin für Ordnungsangelegenheiten, fest. Im Unterschied zu den Kommunen, die für die Genehmigung der Prostitutionsstätten zuständig sind und dafür Gebühren verlangen, sind das Aufklärungsgespräch, die gesundheitliche Beratung und die Anmeldung nicht gebührenpflichtig. Die Bescheinigung, die umgangssprachlich auch „Hurenpass“ genannt wird, ist zwei Jahre gültig – für Prostituierte unter 21 Jahren gilt sie ein Jahr. Auf Wunsch kann die Behörde auch einen Alias-Ausweis ausstellen, in dem der echte Name durch ein Pseudonym ersetzt wird, um die Identität der Person zu schützen, erklärt Marion Nowak. Ziel des Gesetzes ist, Sexarbeiter besser vor kriminellen Machenschaften zu schützen.

Scharfe Kritik am neuen Gesetz und der Aufgabenverteilung übt der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD). „Es zeigt sich, dass das Gesetz ein Bürokratie-Monster ist, das sich kaum bändigen lässt“, sagt Charlie Hansen, Generalsekräterin beim BesD. Für viele Betroffene sei es verwirrend, dass in den Bundesländern verschiedene Behörden mit den Aufgaben betraut wurden. „Das ganze Gesetz bietet wenig Schutz, aber viel Raum für Ärger für die in der Sexarbeit tätigen Menschen“, sagt sie. Das Gesetz schütze die Betroffenen nicht, sondern treibe sie weiter in die Illegalität.

Stadtverordnetenversammlung in Senftenberg: Mittwoch, 20. Juni, ab 16 Uhr im große Saal des Rathauses