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| 20:15 Uhr

Schlechte Nachrichten für Laubenpieper
Senftenberg erhöht Pachten für Gartengrundstücke

Senftenberg. Die neue Regelung gilt ab 2021. Agsus und Stimme freier Wähler kritisieren den Beschluss.

Pächter von Garten- und Erholungsgrundstücke in kommunalem Eigentum müssen sich in Senftenberg auf höhere Zinsen einstellen. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Vorlage ist bei 17 Befürwortern mehrheitlich bestätigt worden.

Unter den fünf Gegnern haben vor allem Kerstin Weidner (Agsus) und René Markgraf (Stimmer freier Wähler) den Beschluss scharf kritisiert. Demnach wird der Pachtzins ab dem Jahr 2021 bei allen Verträgen über Garten- und Erholungsgrundstücke auf 70 Cent erhöht und vereinheitlicht – der Zins gilt, egal ob die Fläche bebaut ist oder nicht. Nicht betroffen sind die vielen Laubenpieper, die einen Vertrag nach dem Bundeskleingartengesetz besitzen.

Die jetzt beschlossene Änderung bezieht sich auf etwa 350 Verträge, in denen die Höhe der Pachtzinsen bisher stark variiert – von acht Cent für unbebaute Flächen bis zu 61 Cent für bebaute Grundstücke. Damit ist nun Schluss. Eine Klausel erlaubt der Stadt in den kommenden Jahren zudem weitere Erhöhungen. Ab 2023 kostet der Quadratmeter 80 Cent pro Jahr, ab 2025 dann 90 Cent und ab 2027 wird ein Euro verlangt.

Die schrittweise Anpassung bis zur Höhe von ortsüblichen Entgelten ist gesetzlich erlaubt. Da die Stadt selbst der größte Verpächter von Wochenendgrundstücken in Senftenberg ist, bestimmt sie somit auch maßgeblich die Höhe der Ortsüblichkeit mit. Das aktuelle Pachtzins­niveau in den Senftenberger Ortsteilen und in der Kernstadt entspricht teilweise dem Stand von 1993.

(jag)