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| 15:45 Uhr

Millionenschweres Investitionspaket beschlossen
Abgeordnete nervt Planungsstau

 Volle Schuhregale und Kleiderhaken: Mit über 100 Mädchen und Jungen ist es in der Kita „Seesternchen“ in Senftenberg zu eng geworden. Die geplante Kapazitätserweiterung lässt sich Senftenberg unterm Strich eine Million Euro kosten. Die Hälfte davon ist im Haushalt 2020 festgeschrieben.
Volle Schuhregale und Kleiderhaken: Mit über 100 Mädchen und Jungen ist es in der Kita „Seesternchen“ in Senftenberg zu eng geworden. Die geplante Kapazitätserweiterung lässt sich Senftenberg unterm Strich eine Million Euro kosten. Die Hälfte davon ist im Haushalt 2020 festgeschrieben. FOTO: Rasche Fotografie / STEFFEN RASCHE
Senftenberg. Senftenberg schnürt für 2020 ein 13-Millionen-Investitionspaket. Der kostenlose Stadtverkehr kommt noch nicht ins Rollen. B-Plan für das Quartier Güterbahnhofstraße angeschoben. Von Andrea Budich

Das millionenschwere Investitionspaket ist geschnürt. 13,4 Millionen Euro. So große Sprünge hat sich die Kreisstadt Senftenberg seit langem nicht mehr geleistet. Und trotzdem will keine rechte Freude in den Abgeordnetenreihen aufkommen. Wenn überhaupt, dann schon eher Katerstimmung. Begeisterung sieht anders aus.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die gut dreistündige 1. Lesung des Haushaltes für 2020 die Kritik am Planungsstau für Projekte, die die Stadtverordneten schon längst in trockenen Tüchern gesehen hätten. Statt dessen gibt es Aufschübe oder sogar Aufträge, die gänzlich unter den Tisch gefallen sind.

Abgeordnete nervt Planungsstau

Stein des Anstoßes für die Abgeordneten sind im vorgelegten Haushaltsentwurf die beiden Bebauungspläne für das Quartier Güterbahnhofstraße und Seepromenade Buchwalde. Die Planung soll jeweils auf drei Jahre gestreckt werden. Altbürgermeister und CDU-Mann Klaus-Jürgen Graßhoff dauert das viel zu lange. Drei Jahre für das Aufstellen von B-Plänen - das geht für ihn überhaupt nicht. Großräschen komme da bei den Hafen nahen Wohngebieten deutlich schneller zu Potte, sagt er mit Blick zur erfolgreichen Nachbarkommune und erntet Zustimmung bei seinen Abgeordnetenkollegen. „Großräschen hat die Grundstückskäufe schon in den 1990er-Jahren erledigt“, kontert Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD). Grundstückskäufe für potentielle Eigenheimstandorte haben auch in Senftenberg Priorität. Eine Million Euro sind dafür im 2020er-Haushalt gebunkert.

Zur langen Verfahrensdauer führt Bereichsleiter Carsten Henkel die komplexen B-Pläne, langwierige  Abstimmungsprozesse, Eigentumsklärungen und notwendige Fachgutachten ins Feld. „Was uns Kommunen so langsam macht, sind die komplizierten Genehmigungsverfahren“, stellt sich Fredrich vor seine Verwaltung.

 Bürgermeister Fredrich spricht von „akutem Handlungsbedarf“ an der Regenbogen-Grundschule. Die Stadtverordneten müssen noch entscheiden, ob angebaut wird oder ein neuer zusätzlicher Gebäudekomplex entsteht.
Bürgermeister Fredrich spricht von „akutem Handlungsbedarf“ an der Regenbogen-Grundschule. Die Stadtverordneten müssen noch entscheiden, ob angebaut wird oder ein neuer zusätzlicher Gebäudekomplex entsteht. FOTO: Rasche Fotografie / STEFFEN RASCHE

Öl ins Feuer gegossen hat dann auch noch die Debatte um die notwendige Erweiterung der Regenbogen-Grundschule. „Der Grundsatzbeschluss dazu hätte heute her gehört“, findet Graßhoff klare Worte zur fehlenden Schnelligkeit. Die Entscheidung, ob angebaut oder ein neuer Gebäudekomplex errichtet wird, soll bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27. November fallen. Kämmerin Teresa Stein erwartet im Sommer 2020 dazu belastbare Zahlen. „Dann wird das Projekt in den Nachtragshaushalt gepackt“, erklärt sie, dass der Zug für die Schulhaus-Erweiterung längst nicht abgefahren sei.

Auf Antrag von Harald Konczak aus der SPD-Fraktion soll jetzt bei der B-Plan-Aufstellung fürs Bahnhofsquartier Dampf gemacht werden. 90 000 Euro stehen dafür 2020 im Haushaltsplan. Die ursprünglich von der Verwaltung veranschlagten drei Jahre sind damit vom Tisch.

Der B-Plan für das Areal zwischen dem Stadthafen und dem Wohnmobilstellplatz Buchwalde indes ist vom Parlament zurück gepfiffen worden. Erst mit der Hotel-Bebauung soll daran weitergearbeitet werden.

Gratis-ÖPNV muss warten

Als nicht haushaltsrelevant hat es der kostenlose Stadtverkehr am Mittwochabend nicht in das 2020er-Zahlenwerk geschafft. Für den Gratis-ÖPNV soll indes bis zum Frühjahr 2020 ein Vorschlag erarbeitet werden, wie und ob der Nahverkehr in Senftenberg künftig kostenlos rollen kann. Der Zuschuss der Stadt würde sich dann um wenigstens 100 000 Euro erhöhen.