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| 17:38 Uhr

Parteiinterner Streit
AfD-Zoff in Senftenberg landet vor Gericht

 Der parteiinterne Streit von AfD-Mitgliedern in Oberspreewald-Lausitz ist auch ein Fall für das Senftenberger Amtsgericht.
Der parteiinterne Streit von AfD-Mitgliedern in Oberspreewald-Lausitz ist auch ein Fall für das Senftenberger Amtsgericht. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Senftenberg. Olaf Kappelt, der vorige Woche seinen Kreistagssitz verloren hat, aber noch Stadtverordneter in Senftenberg ist, hat gegen einen Fraktionskollegen geklagt. Der Prozess läuft aber nicht nach seinen Vorstellungen – und er trägt absurde Züge. Von Jan Augustin

Am Ende hat der Senftenberger AfD-Stadtverordnete Olaf Kappelt seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Kappelt, der seinem Gegenüber eine rechtsradikale Gesinnung unterstellt, muss die Gerichtskosten tragen. Richter Martin Freundlich legt einen Streitwert von 4000 Euro fest. Für den Beklagten Andreas Sieber, ebenfalls AfD-Abgeordneter in der Kreisstadt, aber kein Parteimitglied, ist das ein erfolgreicher Ausgang der Verhandlung. Sieber hatte anderen AfD-Mitgliedern mitgeteilt, er würde durch Kappelt verleumdet, woraufhin dieser Klage einreichte.

AfD-Kreischef fliegt aus Gerichtssaal

Für Andreas Sieber hat der Prozess am Montagmittag allerdings mit einer Schlappe begonnen: Richter Freundlich akzeptiert den Rechtsbeistand Siebers nicht. In dieser Rolle versucht sich Silvio Wolf, gleichfalls AfD-Abgeordneter der Senftenberger Ratsrunde und Kreisvorsitzender seiner Partei in Oberspreewald-Lausitz. Nach Prozessordnung ist Wolf nicht vertretungsberechtigt, weil er kein Rechtsanwalt ist, erläutert der Richter. Dann nimmt der Termin im Gerichtssaal groteske Züge an: Silvio Wolf tuschelt und reicht seinem selbsternannten Mandanten etwas zu, wird daraufhin von Richter Freundlich mit deutlichen Worten ermahnt – und schließlich beim zweiten Vergehen von ihm aus dem Saal geschmissen.

Entscheidung über Kappelts Ratsrundensitz

Für Olaf Kappelt ist der Verhandlungsausgang die zweite Niederlage innerhalb von wenige Tagen. Der Kreiswahlausschuss entzog ihm vergangene Woche den Sitz im Kreistag, indem er als Fraktionsvorsitzender agierte. Kappelt, der gegen diese Entscheidung in Widerspruch gegangen ist, soll seinen ständigen Wohnsitz nicht wie angegeben in Hosena haben. Voraussichtlich wird er daher auch seinen Sitz in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung verlieren. Der Wahlausschuss der Stadt wird darüber in den nächsten Tagen befinden. Senftenbergs Wahlleitern Beata Jenchen versucht derzeit, einen Termin zu finden, bei dem alle Mitglieder anwesend sein können. Möglichst noch im Juli soll sich die Runde treffen.

Verbindung zum „Bunker 38“ in Spremberg

Die Querelen in der Senftenberger AfD seien mittlerweile sogar Thema im Bundesvorstand, so Kappelt, der seinem Noch-Fraktionskollegen Andreas Sieber eine Aussage unterstellt hat, die er in der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung gesagt haben soll. Sieber soll dort geäußert haben, er sei mal im „Bunker“ in Spremberg gewesen. Der Club „Bunker 38“ war bis zur Schließung 2008 beliebter Treff für Neonazis. Kappelt jedoch, so führt er es aus, habe den Namen „Bunker“ anfangs so interpretiert, dass Sieber bereits im Gefängnis gesessen habe. Sieber bestreitet das vor Gericht. Auch sei er noch nie Mitglied einer rechtsradikalen Partei gewesen.

Landeswahlleiter urteilt am Mittwoch über Beschwerden

Der AfD-Verbandsvorsitzende Silvio Wolf zeigt sich trotz seines Rausschmisses zufrieden mit dem Ergebnis. Ihn hatte der Kreiswahlausschuss in der vergangenen Woche wegen eines Formfehlers – im Antrag fehlte ihm die Unterschrift von Olaf Kappelt – nicht zur Landtagswahl am 1. September zugelassen, worauf Wolf Widerspruch einlegte. Über Beschwerden dieser Art will der Landeswahlleiter an diesem Mittwoch entscheiden.