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Schweres Los reicher Stadt

Schwarzheide. Die reiche Stadt Schwarzheide ist bald arm dran, wenn die aktuellen Steuerschätzungen eintreffen. Die Luft wird dünner, so die Einnahmen auf dem derzeit geringen Niveau verharren. Ist dies der Fall, fehlt Geld für Investitionen. Kathleen Weser

Die Stadt Schwarzheide muss ständig auf den zeitlich kaum planbaren Zufluss der Steuergroschen in den Haushalt reagieren. Angemessen, wie Bürgermeister Christoph Schmidt (parteilos) betont. Die Rathaus-Spitze hat über den aktuellen Kassensturz informiert und damit ein mittelschweres Erdbeben auf kommunalem Parkett ausgelöst. Das als bedrohlich empfundene Szenario hat erklärte, aber mehrheitlich unterlegene Gegner von großen Investitionen zu krassen Forderungen nach Einsparungen veranlasst. Bei laufenden Bau-Projekten. Und der heroische Kampf um Investitionen in Kindertagesstätten ist entbrannt. Dabei sollen die verbrieften Vorhaben überhaupt nicht gestrichen, sondern lediglich zeitlich ins nächste Jahr verschoben werden. In Absprache mit den Einrichtungen, versichert der Verwaltungschef. Ein Streichkonzert mit dem spitzen Rotstift sei unangebracht. "Wir müssen maßvoll auf aktuelle Entwicklungen reagieren und einige Planungen und Ausschreibungen von Bauleistungen verschieben, bis wir das Geld sicher vereinnahmt haben", erklärt Christoph Schmidt. Das sei in der rein steuerfinanzierten Stadt ohne Schlüsselzuweisungen des Landes schon immer laufendes Geschäft der Verwaltung. "Diese ständige Herausforderung ist typisch für unsere Stadt", sagt er.

Schwarzheide plane schon immer mit Durchschnittswerten der vergangenen zehn Jahre und mit der geringsten Einnahmekraft und den höchsten zu erwartenden Ausgaben - für eine größtmögliche finanzielle Sicherheit. Der Haushalt für das nächste Jahr ist nicht vor Mai zu erwarten. Die Kämmerei braucht erst Erkenntnisse aus dem ersten Quartal zu den Steuereinnahmen. Die letzte Rückforderung in Höhe von einer Million Euro hatte zwar schwer ins Kontor geschlagen, konnte aber durch andere Mehreinnahmen kompensiert werden. Auf ein Glück der Art aber ist kein Verlass auf Dauer. Große Unwägbarkeiten begleiten die Finanzpolitik. Die Verwaltung reagiert gelassen, die Linke-Fraktion mit einem Antrag: Die Mittel für das Sportstadion sollen gesperrt werden, bis die Liquidität der Stadt die Investition zulasse. Das erhöht den Blutdruck des Bürgermeisters. Schmidt geißelt den Antrag "als wiederholten Versuch, den Beschluss zum Stadion in Frage zu stellen". Die Debatte ums Geld mündet auch in einen heftigen Streit um die Information der Stadtverordneten. Der Vorwurf an den Bürgermeister: Er regiere als Alleinherrscher an den Ausschüssen vorbei. Das frisch mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Stadtoberhaupt weist das zurück und kontert: Zuerst müsse die Verwaltung ihre Arbeit erledigen dürfen.

Zum Thema:
In namentlicher Abstimmung ist ein Baustopp an den Sportanlagen des Hans-Fischer-Stadions (Linke-Antrag) vom Tisch gefegt worden. Das Votum dafür geben Harald Podczeck, Joachim Noack, Dr. Thomas Adam (alle CDU/FDP-Fraktion), Werner Rex und Sieglinde Große (beide Die Linke)ab. Dagegen stimmen Bürgermeister Christoph Schmidt, Grit Sponner, Mathias Schiller (beide CDU/FDP-Fraktion), Volker Kurze, Sven Knoppe (beide FWG), Werner Mrose (CDU/FDP-Fraktion), Ronny Jäkel, Michael Grotz, Marcel Respa, Indra Richter (alle AFS), Manfred Lehmann und Bernd Jeschke (beide SPD-Fraktion); eine Enthaltung von Daniela Ulrich (FWG).