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| 15:47 Uhr

Bürokratische Hürde versperrt Kita-Zugang
Gesetzeslücke verhindert Hilfe für die kleine Marie aus Schwarzbach

 Im Fall der zweijährigen Marie aus Schwarzbach gibt es für das Sozial- und Jugendamt keinen Ermessensspielraum bei der Interpretation der Sozialgesetzgebung.
Im Fall der zweijährigen Marie aus Schwarzbach gibt es für das Sozial- und Jugendamt keinen Ermessensspielraum bei der Interpretation der Sozialgesetzgebung. FOTO: Frank Leonhardt
Schwarzbach/Senftenberg. Die kleine Marie aus Schwarzbach will in die Kita nach Guteborn. Doch ihre behinderte Mutter kann kein Auto fahren. Auch das Sozial- und Jugendamt will beim Transport nicht helfen. Für die Behörden ist die Gesetzgebung eindeutig. Von Catrin Würz

Ein kleines Mädchen aus Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz) und seine Geschichte bewegt seit fast einem Jahr Aktenordner und Schriftstücke in Behörden und Ämtern, ruft regionale Politiker und inzwischen sogar den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages auf den Plan.

Doch bislang alles umsonst: Ein scheinbar einfaches Problem kann nicht gelöst werden, weil es dafür keinen Paragraphen in der deutschen Sozialgesetzgebung gibt. Fatal: Die kleine Marie rutscht einfach durch eine Gesetzeslücke.

Die zweieinhalbjährige Marie ist ein aufgewecktes und gesundes Mädchen mit blauen Kulleraugen. Seit ein paar Tagen besucht die Kleine den Kindergarten in Guteborn. Da geht sie gerne hin, denn dort sind auch andere Kinder.

Schwarzbach hat keine Buslinien und Bahnhaltepunkte mehr

Doch der Transport des Mädchens von Schwarzbach in den etwa vier Kilometer entfernten Nachbarort ist für die Mutter der Kleinen ein großes Problem. Denn Maries Mama Sabine ist eine Frau mit geistigen und physischen Beeinträchtigungen, seit sie in frühester Kindheit an einer schweren Hirnhautentzündung erkrankte.

Die 39-Jährige kann deshalb nicht Auto fahren. Aber öffentliche Verkehrsmittel, die die kleine Familie nutzen könnte, gibt es in der Region auch nicht mehr. Schon lange sind Buslinien und Bahnhaltepunkt Geschichte.

„Deshalb haben wir beim Landkreis um Unterstützung für den Transport zum Kindergarten gebeten“, sagt Maries Oma Petra Jehne. Die 63-Jährige vertritt ihre gehandicapte Tochter bei den Ämtern und führt den Schriftverkehr.

Kein Rechtsanspruch für den Transport in den Kindergarten

Die erste Anfrage richtete die Familie bereits vor gut einem Jahr an das kreisliche Jugendamt. Eine Lösung konnte dort nicht gefunden werden. Stattdessen startete eine monatelange Odyssee durch die Amtsstuben. Ob Sozialamt oder Amtsverwaltung Ruhland – alle hoben die Hände: „Wir sehen keinen Rechtsanspruch für das Kind, einen Transport in den Kindergarten zu gewährleisten“, lautete die immer gleiche Auskunft.

Für die Mutter des Kindes, die mit ihrer Behinderung seit 20 Jahren in gewohnter Umgebung und mit Unterstützung von Familie und Nachbarschaft sehr selbstständig lebt, hatten die Behörden indes lauter Hilfestellungen parat: Für die behinderte Mama seien Assistenzleistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft möglich, selbst der Anspruch auf betreutes Wohnen wurde ins Spiel gebracht. Dafür könnten sofort alle Kosten übernommen werden.

Und freilich hätten körperbehinderte Menschen auch Anspruch auf Transportleistungen – aber eben nicht deren gesunde Kinder. Und wenn diese auch noch so klein sind. So sagt es das Gesetz.

Petitionsausschuss vor Ort in Schwarzbach

Petra Jehne konnte das einfach nicht glauben. Im Februar wandte sie sich deshalb an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Dieser beraumte daraufhin sogar einen Vor-Ort-Termin in Schwarzbach an.

Auch die Landtagsabgeordnete Gabi Theiss (SPD), die ebenfalls in Schwarzbach lebt, schaltete sich ein. Sie vermittelte einen privaten Fahrdienst, der die tägliche Tour von Schwarzbach in den Guteborner Kindergarten und wieder zurück übernehmen würde. Natürlich gegen Kostenerstattung.

„Nach dem gesunden Menschenverstand ist dies doch das Naheliegende; und es ist schon fast albern, dass es nicht getan wird“, so schätzte Margitta Mächtig, Mitglied des Petitionsausschusses, die Dinge ein. „Der Mutter mit Behinderung ist doch am meisten geholfen, wenn ihrem Kind geholfen wird, sich gut zu entwickeln – zum Beispiel in einer Kita.“

Kleine Marie aus Schwarzbach durch Gesetzeslücke gerutscht

Doch das Naheliegende ist nicht auch das, was im Gesetz steht. Für Sozial- und Jugendamt gibt es keinen Ermessensspielraum bei der Interpretation der Sozialgesetzgebung. „Hier geht es schließlich um Steuergelder. Wir müssen die Verwendung gesetzeskonform nachweisen“, erklärte die stellvertretende Sozialamtsleiterin Courtina Wolschke beim Treffen mit den Petitionsausschuss-Vertretern.

Betretenes Schweigen beendete die Erkenntnis, dass die kleine Marie durch eine klaffende Gesetzeslücke gerutscht ist. Oma Petra Jehne ist erschüttert: „So ein großer Aufwand, um am Ende am gleichen Punkt zu sein wie vorher“, sagt sie enttäuscht. Natürlich wird sie ihre Enkeltochter jetzt selbst in den Kindergarten schaffen – obwohl das für die Senftenbergerin nicht leicht zu organisieren sein wird.