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Haushaltsloch stopfen
Ruhland zieht Steuerschraube an

Der Bahnhof wird für 70 Millionen Euro aufgemöbelt und jetzt zieht endlich auch Ruhland mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nach.
Der Bahnhof wird für 70 Millionen Euro aufgemöbelt und jetzt zieht endlich auch Ruhland mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nach. FOTO: Steffen Rasche
Ruhland. Stadt beklagt Finanzloch von einer knappen halben Million Euro und steuert gegen.

Ruhlands Stadtverordnete haben in ihrer jüngsten Sitzung an der Steuerschraube gedreht. Danach erhöht sich zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer A für Grundstücke in der Forst- und Landwirtschaft von 250 auf 295 von Hundert (v.H.), die Grundsteuer B, die Eigenheimbesitzer zu bezahlen haben, von 350 auf 395 v.H. sowie die Gewerbesteuer von 325 auf künftig 360 v.H.

Das ursprünglich gar nicht  geplante Anziehen der Steuerschraube war notwendig, weil die bisherigen Grundsteuer-Hebesätze innerhalb der Stadtgrenzen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. „Dieses kommunale Geschenk an die Eigentümer fällt der finanziell klammen Kommune dauerhaft finanziell schwer auf die Füße“, erklärt Ruhlands Amtsdirektor Roland Adler die Lage. Ruhlands Stadtverordnete sind daher der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt und haben bei einer Enthaltung und mit einer Nein-Stimme der Steuererhöhung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Was nach viel klingt, spült dennoch nur einen erklecklichen Mehrbetrag in das Stadtsäckel. Das Haushaltsloch in Höhe von einer knappen halben Million Euro wird damit bei weitem nicht gestopft. „Aber die zusätzlichen Einnahmen verschaffen der Elsterstadt ein klein wenig Spielraum“, sagt Adler. Abhängig vom Jahresabschluss für das Jahr 2017, wird wahrscheinlich zusätzlich ein Griff in die Rücklage notwendig, um das Defizit auszugleichen.

Mit über einer Million Euro ist die Neugestaltung des Ruhlander Bahnhofsvorplatzes im kommenden Jahr die mit Abstand größte Investition im Haushalt. Nach langer Verzögerung soll 2018 nun endlich der Startschuss für den längst fälligen Umbau erfolgen. Geplant sind erste Tiefbauarbeiten, zu denen der Bau des Niederschlagssammlers gehört.

Neben dem Investitions-Brocken am Busbahnhof kann sich die Elsterstadt im nächsten Jahr bestenfalls noch einige Kleinstinvestitionen gönnen. Dazu zählt das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED, beispielsweise in der Arnsdorfer Hauptstraße. Licht am Ende des Tunnels erhält zudem auch die Bahnunterführung am Elsterbogen.

(ab)