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Reichsbürger vernetzen sich im OSL-Kreis

OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) eröffnete am vergangenen Freitag den "Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg" im Bürgerhaus Wendische Kirche in Senftenberg.
OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) eröffnete am vergangenen Freitag den "Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg" im Bürgerhaus Wendische Kirche in Senftenberg. FOTO: Stiftung SPI
Senftenberg/Lübbenau. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis ist keine Hochburg der Rechtsextremisten – dafür gibt es hier verhältnismäßig viele der selbst ernannten Reichsbürger. Das sagt Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz. Jan Augustin

Der Verfassungsschützer Michael Hüllen hielt beim "Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg" in Senftenberg am Freitag einen Vortrag zum Thema Rechtsextremismus in OSL. Die beruhigende Nachricht: Der Landkreis ist kein Hotspot für Rechtsextremisten. Etwa 75 Personen mit entsprechender Gesinnung hat seine Behörde hier im Blick. Brandenburgweit liege das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 1230. Im Vergleich zu 2014 ist die Anzahl um 70 Personen gestiegen. 1999 zählte der Verfassungsschutz aber noch 1665 Rechtsextremisten. Schwerpunkt-Regionen sind das Havelland, die Uckermark und Märkisch-Oder-Spree.

Der OSL-Kreis ist also keine Hochburg der Rechtsextremisten - dafür gebe es hier, wie auch in Dahme-Spreewald, verhältnismäßig viele der selbst ernannten Reichsbürger. Sie argumentieren, dass es die Bundesrepublik als legitimen Staat nicht gibt, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde. Deswegen existiert aus ihrer Sicht das Deutsche Reich weiter. "Reichsbürger können sich schnell mobilisieren und sind gut vernetzt", sagt der Extremismus-Experte Michael Hüllen. Die deutschlandweit größte bekannte Vereinigung der Reichsbürger - die "Exil-Regierung Deutsches Reich" - hat ihren Sitz in Berlin und: in Lübbenau. Von dort aus koordiniere das Bündnis bundesweite Aktionen. Der Verfassungsschutz geht von etwa 300 Reichsbürgern in Brandenburg aus. Michael Hüllen beschreibt das Reichsbürger-Phänomen als Zwischenmilieu mit niederschwelligem Angebot: Der Empfänger müsse nicht gleich den großen Schritt zur NPD machen.

290 Mitglieder zählt die Partei in Brandenburg, die nun zum zweiten Mal das Verbotsverfahren überstehen will. Zwei NPD-Abgeordnete sitzen im Kreistag OSL. In Calau und Lauchhammer gibt es NPD-Ortsverbände. Für die beiden anderen in Brandenburg aktiven rechtsextremistischen Parteien, "Die Rechte" und "Der III. Weg", gebe es in der Lausitz keine Hinweise auf Strukturen. Aktiv ist dagegen weiterhin eine Kleinstgruppierung von vier bis fünf Personen, die vor Jahren als "Blogspot Senftenberg" mit dem "Krümelmonster" aktiv war. Dieselben Personen stehen laut Verfassungsschutz auch hinter der asylfeindlichen Gruppierung "Bürgerinitiative Heimat & Zukunft" und dem "Identitären Aufbruch", die nichts mit der Identitären Bewegung zu tun hat. Ende August hatte die Gruppe das Ruhlander Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Gabriele Theiss (SPD) mit einem Plakat verunglimpft. Zuvor bekannte sie sich zur Schändung des Arthur-Wölk-Denkmals in Senftenberg.

Zum Thema:
Am vergangenen Freitag hat in der Wendischen Kirche in Senftenberg der Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg stattgefunden. Vertreter aus verschiedenen Institutionen und Bündnissen fanden sich in der vom Landkreis OSL, der Stiftung SPI und dem Verein Demokratie und Integration Brandenburg organisierten Veranstaltung ein, die durch den Landrat Siegurd Heinze (parteilos) eröffnet wurde. Die Leiterin der Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg", Angelika Thiel-Vigh, stellte das Handlungskonzept der Koordinierungsstelle vor. Die Teilnehmer des Workshops "Die sind anders als wir!?", durchgeführt von Axel Bremermann, Regionalreferent der RAA Brandenburg, tauschten ihre Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten aus. Im Workshop "Muslime und Musliminnen in unserer Gesellschaft", beantworteten Schirin Wiesand vom FaZIT Brandenburg und Koranrezitatorin Miriam Amer Fragen zum Islam und die Auswirkungen der Religion auf den Alltag.