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Ratsrunde beschließt neue Satzung für Sondernutzungen

Senftenberg. Die Kritik vom Senftenberger Gewerbeverein zur geplanten Gebührenerhöhung für Sondernutzungen im öffentlichen Raum hat Wirkung gezeigt. Die Stadtverodnetenversammlung hat jetzt zwar mehrheitlich grünes Licht für eine neue Satzung gegeben, ohne aber die von der Verwaltung ursprünglich geplante Erhöhung zu berücksichtigen. Jan Augustin

Diese Entscheidung basiert auf mehreren SPD-Anträgen. Teilweise war geplant, die Kosten, zum Beispiel für das Plakatieren, für den Verkauf von Waren, das Anbieten von gewerblichen Leistungen, Aufstellen von Imbissständen, Eisverkaufsständen und Automaten zu verdoppeln. Der Gewerbeverein hatte diesen Satzungsentwurf abgelehnt. Es sei eher eine Kostensenkung anzustreben, um die Auslastung der Plakattafeln zu verbessern.