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| 11:48 Uhr

Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge wächst auch in Brandenburg
Prozessgemeinschaft in Schipkau geplatzt

Anwohner der Schipkauer Ortsdurchfahrt  wollen sich zu einer Prozessgemeinschaft  zusammenschließen, um mittels einer Musterklage die Höhe der Straßenausbaubeiträge gerichtlich überprüfen zu lassen.v.l.n.r. Roswitha Noack, Reinhard Herrmann, Manfred Noack, Cornelia Müller.
Anwohner der Schipkauer Ortsdurchfahrt wollen sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammenschließen, um mittels einer Musterklage die Höhe der Straßenausbaubeiträge gerichtlich überprüfen zu lassen.v.l.n.r. Roswitha Noack, Reinhard Herrmann, Manfred Noack, Cornelia Müller. FOTO: Steffen Rasche
Anlieger wehren sich gegen Ausbaubeiträge für umgewidmete Landesstraße. Bürgermeister aus Senftenberg und Schipkau mit klarem Signal nach Potsdam: Reduzierung der Beiträge im Land auf höchstens 30 Prozent gefordert. Von Andrea Budich

Straße saniert - Bürger ruiniert. Mit diesem Szenario soll möglichst bald Schluss sein - dafür jedenfalls machen sich KreisstadtBürgermeister Andreas Fredrich (SPD) und Schipkaus Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU) gemeinsam stark.

Die beiden Rathauschefs senden ein unmißverständliches Signal aus dem Süden Brandenburgs zum Brandenburger Landtag. „Wir setzen uns für eine Reduzierung der Beitragssätze auf höchstens 30 Prozent ein“, bestätigen sowohl Fredrich als auch Prietzel. In beiden Kommunen kommt noch im Frühjahr ein Positionspapier zur Abstimmung in die Parlamente.

Die lokalen Proteste zur Abschaffung der Zwangsbeiträge werden derzeit besonders von den Anliegern der Schipkauer Ortsdurchfahrt befeuert. Sie wurden - teilweise existenzbedrohend - zum Jahresende 2016 von der Gemeinde für den grundhaften Ausbau der Straße vor ihrer Haustür abkassiert. 60 Beitragsbescheide wurden damals verschickt, 40 Anlieger legten zunächst dagegen Widerspruch ein. Zu denen, die Summen im fünfstelligen Bereich kurz vor Weihnachten aufzubringen hatten, gehört Reinhard Herrmann. 18 000 Euro hoch war seine Rechnung. Das Geld musste er sich mittels eines Kredites beschaffen.

Auch bei seinen Nachbarn ist die Verzweiflung groß angesichts meist satter vierstelliger Beitragsbescheide. „Die Ortsdurchfahrt ist für die Allgemeinheit da. Die Allgemeinheit sollte auch für die Kosten aufkommen“, argumentiert Reinhard Herrmann. Warum die Anlieger trotz Baulastträgerwechsel die Hauptlast für den Ausbau der Straße tragen müssen, wollen sie rechtlich überprüfen lassen. Denn gerade das Abwälzen der Baulastträgerschaft vom Land an die Kommune macht den Schipkauer Fall so speziell und vor allem so ungerecht.

„Die Zeit ist reif für mehr Gerechtigkeit“, appelliert Anwohnerin Cornelia Müller. Mit ihren Nachbarn hat sie sich in einer losen Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Einige gehören inzwischen dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer an. Ein gutes Dutzend aus der Nachbarschaft war bereit, sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammen zu schließen, um mittels einer Musterklage die Ausbaubescheide gerichtlich überprüfen zu lassen.

Musterklage und Prozessgemeinschaft - beides ist inzwischen allerdings vom Tisch, was die Bewohner der Hauptstraße zornig macht und zutiefst enttäuscht. Warum ihr Bürgermeister Klaus Prietzel einen Rückzieher gemacht hat und es unterm Strich zu keiner Vereinbarung mit der Kommune zu einem Musterverfahren gekommen ist, verstehen sie bis heute nicht. Auch für den Ersten Vizepräsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm, ist es nicht nachvollziehbar, dass das Gemeindeoberhaupt dem Musterverfahren nicht zustimmt.

Klaus Prietzel indes hat dafür gute Gründe. „Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht“, erklärt er. So habe es bei unterschiedlichen Grundstücksgrößen und Geschoßigkeiten keinen gemeinsamen Streitgegenstand gegeben. Entscheidend für ihn war am Ende jedoch, dass eine gerichtliche Prüfung auch mit Risiken verbunden ist. Schließlich könnte das Gericht auch zu dem Schluss kommen, dass der von der Gemeinde Schipkau erhobene Umlagesatz zu niedrig war und es dementsprechend für alle Bewohner der Hauptstraße dann teurer werden könnte.

„Hier müssen nicht Richter, sondern der Gesetzgeber ran“, argumentiert Klaus Prietzel. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Andreas Fredrich aus Senftenberg will er sich daher für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes stark machen und ein deutliches Signal aus dem Süden Brandenburgs aussenden. Der Protestruf ist indes bei der CDU-Fraktion des Landtages bereits angekommen. „Wir wollen prüfen, ob sich in Brandenburg die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein neues Finanzierungsmodell bei der Verteilung der Straßenausbaukosten realisieren lassen“, erklärt Fraktionschef Ingo Senftleben. Ziel sei eine einheitliche Lösung für alle Bürger und alle Kommunen, bei der auch das Land seine finanzielle Verantwortung übernimmt, damit es zu keiner Mehrbelastung für die Kommunen kommt.