ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:13 Uhr

Wohnung durchsucht
Polizei schlägt bei Aktionstag gegen Hass in OSL zu

20 Polizeidienststellen haben sich am „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ beteilgt.
20 Polizeidienststellen haben sich am „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ beteilgt. FOTO: dpa / Lukas Schulze
Cottbus/Wiesbaden. Deutschlandweit ist die Polizei am Donnerstag gegen die Verbreitung von Hass im Internet vorgegangen. Bei 29 Beschuldigten stand am Morgen die Polizei vor der Tür. Einer von ihnen wohnt in der Lausitz. Von Bodo Baumert

20 Polizeidienststellen haben sich am Donnerstag am bundesweiten Ak­ti­ons­tag ge­gen Hass­pos­tings beteiligt. „Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. Polizei und Justiz stellen sich diesen Straftaten konsequent entgegen“, teilte das Bundeskriminalamt am Morgen mit.

Auch Brandenburg nahm teil. Eine Wohnungsdurchsuchung fand im Morgen im Landkreis OSL statt. Der Beschuldigte soll nach Angaben der Polizeidirektion Süd per WhatsApp volksverhetzende Inhalte und Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet haben. Bei der Durchsuchung wurden sein Handy sowie Plakate, Fahnen und Devotionalien mit Aufdrucken verfassungsfeindlicher Organisationen sichergestellt. Die Auswertung der Inhalte hat begonnen.

Insgesamt standen 29 Beschuldigte im Fokus der Polizei-Aktion, die zum dritten Mal bundesweit durchgeführt wurde. „Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen“, so das BKA. Der einfache Mausklick zur Verbreitung von Hass im Netz könne für die Täter schwerwiegende Folgen haben. „Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft“, so das BKA weiter.

Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Deshalb auch das medienwirksam inszenierte Auftreten.

2270 Hasspostings hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Trotz eines leichten Rückgangs bleibe die Zahl weiter hoch, so die Einschätzung des BKA. Drei Viertel dieser Hasspostings sind nach Bewertung der Polizei politisch rechts motiviert, jeweils fünf Prozent links oder religiös motiviert.

In Brandenburg sind die Zahlen rückläufig. 2017 wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 50 Hasspostings beim Landeskriminalamt registriert. Bis Anfang Juni diesen Jahres waren es 20, wie Pressesprecherin Stefanie Klaus bestätigt. Dennoch habe man sich an dem Aktionstag beteiligt, um mögliche Täter abzuschrecken.

Im vergangenen Jahr hatten die Brandenburger Ermittler einen „einschlägig polizeibekannten“ 23-Jährigen aus Bestensee besucht. „Der Beschuldigte hat über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten und verbotene Gewaltdarstellung zeigten“, berichtete Polizeisprecher Torsten Wendt damals. Der Mann hatte Beiträge mit rassistischem und antisemitischem Inhalt veröffentlicht, „die den dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches begründen“, so Wendt.