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Politiker-Schelte vom Gericht

Kommentar. Im Streit um die Neuvergabe des Busverkehrs im Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat das Cottbuser Arbeitsgericht am Dienstag zwar noch keine Entscheidung getroffen, trotzdem aber klar seine Meinung gesagt. Und die wirft kein gutes Licht auf die Politik im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Jan Augustin

Richterin Lore Seidel spricht mutig sogar von einem Vollversagen und von Sozialdumping und damit den rund 110 Beschäftigten des ehemaligen Betreibers aus der Seele. Die heftige Kritik ist berechtigt. Seinen Ursprung hat der jetzige Zoff in der Privatisierung des einst kreiseigenen Unternehmens vor zehn Jahren. Rein rechtlich ist der Landkreis so raus aus der Nummer. Verantwortung trägt er als Aufgabenträger aber alle Male - für die Busfahrer und die mit Steuermillionen aufgebauten und nun verwaisten Betriebshöfe. Den Ärger erspart hätten sich die Kommunalpolitiker, wenn sie bei der Ausschreibung eine EU-Verordnung beachtet hätten, die Sozialdumping vermeiden soll. Das wäre teurer gewesen, aber gerechter.

jan.augustin@lr-online.de