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| 17:17 Uhr

Politiker kritisieren B 169-Berufung

FOTO: Augustin
Allmosen/Senftenberg. Die vom Oberspreewald-Lausitz-Landrat eingelegte Berufung gegen das Lärmschutzurteil für Allmosen hat heftigen Widerstand bei den meisten Kreistagsabgeordneten ausgelöst. Jan Augustin

Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sorgt mit seiner Berufung gegen das Allmosener Lärmschutzurteil des Cottbuser Verwaltungsgerichtes für stürmischen Protest bei vielen Kreistagsabgeordneten. "Ich fordere Sie auf, nehmen Sie diese Berufung zurück", schimpfte Winfried Böhmer in der jüngsten Kreistagssitzung. Der Abgeordnete der Fraktion Linke/Grüne wirft dem Landrat vor, nicht nur das Urteil eines Gerichtes zu missachten, sondern auch einen Kreistagsbeschluss zum Lärmschutz an der B 169 zu ignorieren. Dieser wurde im Dezember 2015 gefasst und fordert auf der Strecke zwischen Klein Gaglow und Allmosen im Kern ein Nachtfahrverbot für Lkw über zwölf Tonnen, "um die Wohnbevölkerung in den Ortsdurchfahrten vor Lärm zu schützen". Trotz Tempo 30 überschreitet der Lärmpegel in den Orten die vom Gesetzgeber geforderten Grenzwerte erheblich. Weit mehr als 1000 Laster und 10 000 Autos donnern täglich durch die Dörfer. Das Urteil sei anzuerkennen und der Transitverkehr über die Autobahnen 15 und 13 zu leiten, fordern die Kreisvorsitzenden Mario Dannenberg (Linke) und Stefan Schön (Grüne). Schöns Vorschlag: "Nach Realisierung aller geplanten Ortsumfahrungen, kann die B 169 wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet werden." Anstatt endlich eine verträgliche Lösung für die lärmgeplagten Einwohner anzugehen, versuche der Landrat sogar gegen ein Gerichtsurteil vorzugehen.

Heinze beteuert indes, dass die Verwaltung die Entscheidungen des Kreistages ernst nimmt. Der Kreis habe jedoch die Aufgabe, den Straßenverkehr zu regeln und zu leiten. Und dieser kenne keine Pausen und "mag Ad-hoc-Entscheidungen nicht". "Deshalb muss damit sehr sorgsam umgegangen werden, und das machen wir auch in Abstimmung mit Spree-Neiße", sagt Heinze. Bei der Berufung gehe es allein um eine juristische Betrachtung des Urteils. "Ich bin der Auffassung, dass man das durchaus mal überprüfen lassen muss", betont Heinze. Bei allem Verständnis für die Allmosener müsse er auch beachten, "dass ich eben nicht gefühlsgeleitet dort mal schnell entscheiden kann, komplett den Lkw-Verkehr rauszunehmen."

Verständnis für diese Argumentation zeigt der Vorsitzende der CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP Norwin Märkisch: "Aus unserer Sicht ist dieser Schritt richtig." Eine Berufung richte sich nicht gegen die Bürger, sondern gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes. "Eine Überprüfung ist somit legitim", begründet der Chef der größten OSL-Fraktion mit Verweisen auf die Altanschließerproblematik und anderen Gerichtsurteilen. Der neue Bundesverkehrswegeplan zeige eindeutig, dass Ortsumfahrungen in angemessenen Zeiträumen gebaut werden können. Deshalb müssen aus Norwin Märkischs Sicht "alle Aktivitäten des Verkehrsministeriums unseres Landes darauf gerichtet sein, schnelle Lösungen für die betroffenen Gemeinden herbeizuführen".

"Sehr enttäuscht" über das Agieren des Verwaltungschefs sei die SPD-Fraktion. "Auch wenn der Landrat dazu berechtigt ist, ohne die Zustimmung des Kreistages diese Entscheidung zu treffen, ist sie falsch", teilt der Vorsitzende Olaf Gunder mit. Die Ausschöpfung der Rechtsmittel verlängere den Prozess nur weiter. Der Landrat sollte die Sorgen der Bürger nicht nur ernst nehmen, sondern durch Verwaltungshandeln dringend Abhilfe schaffen. "Aus unserer Sicht wäre die Anordnung eines temporären Nachtfahrverbotes für Lkw über zwölf Tonnen im Durchgangsverkehr eine Handreichung an die betroffenen Bürger. Gleichzeitig stellt sie einen Interessenausgleich an die Nutzer der B 169 dar", so Gunder. Die Ortsumfahrung sei für alle Beteiligten die beste Lösung.

Zum Thema:
Der Streit um die Sperrung der B 169 für den Schwerlastverkehr ist Thema einer öffentlichen Livesendung aus der Reihe "radioeins und RUNDSCHAU Spezial" am 19. Juli aus der Gaststätte "Schön Oßnig" in Klein Oßnig. Ab 19 Uhr diskutieren Jan Siegel (RUNDSCHAU) und Jan Vesper (radioeins) mit Anliegern, Politikern und Fachleuten.