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| 17:06 Uhr

Ärger um nicht erhaltene Benachrichtigungskarte
Wahlzoff im Senioren-Wohnpark Brieske

 Ein Musterbrief für eine Wahlbenachrichtigung, die alle Wahlberechtigte erhalten sollten.
Ein Musterbrief für eine Wahlbenachrichtigung, die alle Wahlberechtigte erhalten sollten. FOTO: picture alliance / Daniel Reinha / Daniel Reinhardt
Brieske. Das Pflegeheim in Brieske soll Wahlbenachrichtigungskarten für Bewohner zurückgehalten haben. Ein Angehöriger ist entsetzt. Die Geschäftsführerin hat eine Erklärung für den Vorfall. Von Jan Augustin

Für Norbert Richter aus Brieske verstößt dieser Vorfall so sehr gegen sein Demokratie- und Grundgesetzverständnis, dass er „zutiefst schockiert“ ist. Sein Vorwurf wiegt schwer: Der Wohnpark Lausitzer Seenland, ein Pflegeheim des Arbeiter-Samariter-Bundes in Brieske, soll die Wahlbenachrichtungskarte für seinen Vater zurückgehalten haben. Das habe er erst von seinem Vater erfahren, dann auch von einer Mitarbeiterin des Heimes. Ihm sei gesagt worden, dass sich das Haus sein Recht vorbehalte, die Karten nur an die Angehörigen oder Betreuer der Bewohner herauszugeben.

„Nur haben die Angehörigen oder Betreuer bis zum heutigen Tage keine Information darüber, dass ihren Verwandten oder Betreuten die persönliche Post, und dazu zählt auch die Wahlbenachrichtigung, vorenthalten wird“, teilt Norbert Richter am Mittwoch verärgert mit.

„Ich bin richtig sauer. Das Heim ist nicht berechtigt, den Postverkehr zurückzuhalten. Damit haben die Heimbewohner keine Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an der Wahl teilnehmen oder nicht“, sagt er. Den Wohnpark habe er nun aufgefordert, die Karte sofort seinem Vater auszuhändigen.

Wahlbenachrichtigung: Pflegeheim in Brieske gesteht Fehler ein

Von der Geschäftsführerin des ASB-Altenpflegeheims Jana Edel wird dieser eine Fall bestätigt. „Der uns bereits bekannte Irrtum wurde umgehend korrigiert und die Karte dem Bewohner ausgehändigt“, teilt sie am Donnerstag mit.

 Norbert Richter aus Brieske wertet die Vorgehensweise des Pflegeheims als einen Eingriff in die Wahlfreiheit.
Norbert Richter aus Brieske wertet die Vorgehensweise des Pflegeheims als einen Eingriff in die Wahlfreiheit. FOTO: Freie Wähler OSL

Leider sei es aufgrund der Vielzahl an Wahlbenachrichtigungen zu diesem einen Fehler gekommen. Alle Bewohner seien befragt worden, ob sie ihre Wahlbenachrichtigungskarte in Empfang nehmen möchten. „Die Bewohner, die diese Frage bejahten, erhielten selbstverständlich ihre Wahlkarten“, erläutert Jana Edel.

„Aufgrund unserer Fürsorgepflicht haben wir uns entschlossen, die Wahlbenachrichtigungskarten der Bewohner, die diese Frage nicht beantworteten, zentral zu verwahren, um eine Abholung durch berechtigte Personen zu gewährleisten und um eine eventuelle Beeinflussung durch Externe und Wahlkandidaten zu vermeiden.“ Allen anderen Bewohnern sei die Karte „selbstverständlich“ ausgehändigt worden. „Wir haben die Wahlkarten nicht zurückgehalten – sie sind jederzeit zugänglich!“, betont Jana Edel.

Schriftlich und mündlich sei auf allen Wohnbereichen darüber informiert worden, dass die Bewohner selbst oder die jeweiligen Betreuer die Karten täglich bei den Pflegedienstleiterinnen in Empfang nehmen können. „Davon wird bislang täglich Gebrauch gemacht.“ Von den Angehörigen und Betreuern habe sie bisher ein positives Feedback für diese Vorgehensweise bekommen. „Letztendlich handeln wir stets im Sinne des Schutzauftrages gegenüber unseren Bewohnern“, versichert die Geschäftsführerin.

Stadt Senftenberg ist der Fall nicht bekannt

Der Stadt Senftenberg ist der Fall nicht bekannt, teilt Sprecher Andreas Groebe mit. „Es gab einzelne Beschwerden, dass Benachrichtigungskarten nicht zugestellt wurden, Gründe dafür waren unter anderen Straßennamendoppelungen oder nicht ausreichende Briefkastenkennzeichnungen.“ Den Betroffenen sei mitgeteilt worden, dass sie auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte wählen können.

„Um an der Wahl teilzunehmen, kommt es nicht auf die Wahlbenachrichtigungskarte an, sondern auf die Registrierung im Wählerverzeichnis“, erläutert er. Die Teilnahme an der Wahl sei für alle Wahlberechtigten möglich, wenn sie im Wählerverzeichnis der jeweiligen Gemeinde geführt sind, erklärt Andreas Groebe. Ihm zufolge wurden insgesamt 20 558 Wahlberechtigte im automatisierten Verfahren benachrichtigt.

Auch Norbert Richter wird an diesem Sonntag seine Kreuze setzen – und selbst auf dem Wahlzettel stehen. Der 56-Jährige kandidiert für die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat Brieske (Freie Wähler OSL).

Für seinen 83-jährigen Vater, der „geistig noch absolut fit“ ist, habe er eine Vollmacht, um seine Angelegenheiten zu regeln. Bei der Wahl wolle er ihn aber nicht beeinflussen. „Er soll frei entscheiden“, sagt Norbert Richter.