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Landratswahl
OSL-Landrat soll am 22. April gewählt werden

Am 22. April 2018 sollen die Landratswahlen im OSL-, Spree-Neiße- und im Elbe-Elster-Kreis stattfinden.
Am 22. April 2018 sollen die Landratswahlen im OSL-, Spree-Neiße- und im Elbe-Elster-Kreis stattfinden. FOTO: Bernd Weissbrod / dpa
Senftenberg. Im Zusammenhang mit der Wahl verzichtet der Kreis auf die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle. Die Linke kritisiert das. Von Jan Augustin

Am 22. April 2018 sind die Bürger im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aller Voraussicht nach aufgefordert, über die Besetzung des Amtes des Landrates zu entscheiden. Das hat Kreiswahlleiterin Petra Borchel am Freitag mitgeteilt. Der davon abweichende Vorschlag des Landkreises, als Wahltag bereits den 18. März festzulegen, sei nach mündlicher Vorinformation durch das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) nicht bestätigt worden. Am 22. April fänden damit alle in Brandenburg anstehenden Landratswahlen, darunter auch in den Nachbarlandkreisen Elbe-Elster und Spree-Neiße, einheitlich am selben Tag statt. Der Tag der Stichwahl wäre nach dem Vorschlag des MIK der 6. Mai. Im Oberspreewald-Lausitz-Kreis könnte zudem parallel die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Schipkau erfolgen.

In Zusammenhang mit dem Wahltermin hat der OSL-Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend in Lauchhammer noch einen nicht ganz unumstrittenen Beschluss gefasst. Demnach verzichtet der Landkreis auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines Ersten Beigeordneten. Hintergrund ist die am 30. Juni 2018 endende Amtszeit der Beigeordneten Grit Klug.

Landrat Siegurd Heinze (parteilos), der von seinem Vorschlagsrecht zugunsten einer Wiederwahl der Amtsinhaberin Gebrauch macht, wolle mit diesem Schritt sicherstellen, dass der Landkreis auch dann handlungsfähig bleibt, falls die Landratswahl zu keinem Ergebnis kommt. Im schlimmsten Fall könne das dazu führen, dass der Landkreis zeitweilig ohne einen Hauptverwaltungsbeamten geführt werden müsste, argumentiert Heinze.

Von Linken-Kreischef Mario Dannenberg wird diese Vorgehensweise kritisiert. „Der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten bedeutet ein Vorwegnehmen des Vorschlagrechts des zukünftigen Landrats, der ja nun nicht in jedem Fall der alte sein muss“, erläutert Dannenberg. Es sei möglich, die Stelle bereits jetzt neu auszuschreiben und dem dann gewählten Landrat das Vorschlagsrecht und dem Kreistag die Wahl einzuräumen. Das würde auch „unserem Grundverständnis von Demokratie“ entsprechen. Die bisherige kompetente Arbeit von Grit Klug würde mit einer öffentlichen Ausschreibung auch von einem möglicherweise neuen Landrat honoriert werden, glaubt der Fraktionsvorsitzende. „Wir sollten nicht leichtfertig ein demokratisches Recht abgeben“, sagt Mario Dannenberg.

Zwar ist die Beigeordneten-Stelle laut Kommunalverfassung grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Die Mitglieder des Kreistages können davon aber auch per Beschluss absehen. In der nächsten Kreistagssitzung steht somit die Wiederwahl von Grit Klug auf der Tagesordnung.