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OSL droht mit einer Verfassungsbeschwerde

OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) ist ein Kritiker der rot-roten Kreisreformpläne.
OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) ist ein Kritiker der rot-roten Kreisreformpläne. FOTO: Jan Augustin
Senftenberg. Zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg muss auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz Stellung beziehen. Die von Landrat Siegurd Heinze (parteilos) unterzeichnete Beschlussvorlage, über die der Kreistag am 2. Jan Augustin

März entscheidet, verrät: OSL lehnt den geplanten Niederlausitz-Kreis mit Spree-Neiße, Elbe-Elster, OSL und der bisher kreisfreien Stadt Cottbus ab und warnt sogar mit einer Verfassungsbeschwerde.

Für den Fall des Festhaltens an dem Vorhaben einer gesetzlichen Neugliederung der Landkreise will der OSL-Kreis den Landtag auffordern, für eine Landkreisneubildung den abzulehnenden Vorschlag durch "eine leitbildgerechte, praktikable und den verfassungsrechtlichen Anforderungen eher gerecht werdende Variante" zu ersetzen.

Dabei geht OSL von einer Landkreisneubildung aus bisherigen Landkreisen ohne das Gebiet der kreisfreien Stadt Cottbus aus. Falls doch neue Landkreise gebildet würden, sollte die zukünftige Kreisstadt eine zentrale Lage innerhalb des neuen Gebietszuschnittes sowie die für einen Verwaltungsstandort erforderliche Infrastruktur besitzen. "Deshalb unterstützt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Bewerbung der Stadt Senftenberg als zukünftige Kreisstadt eines neu gebildeten Landkreises", heißt es in der Stellungnahme. Zudem fordert der Landkreis eine Kreisgebietsreform nur auf der Basis einer umfassenden Funktionalreform, die ausfinanziert und mit einer Strukturreform verklammert ist - sowie eine kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die Aufgabenwahrnehmung müsse innerhalb einer überschaubaren örtlichen Gemeinschaft beachtet werden: "Daher Augenmaß bei Einwohnerzahl und Fläche", steht in der Stellungnahme. Eine weitere Forderung: mehr Volksvertreter. "Die Anzahl der Abgeordneten des Kreistages ist entsprechend der Zahl der Einwohner des jeweiligen Landkreises in einer Weise zu staffeln, dass sich ihre Anzahl - ausgehend von 56 Abgeordneten für einen Landkreis mit mehr als 150 000 bis zu 200 000 Einwohnern - pro weitere 50 000 Einwohner um jeweils weitere sechs Abgeordnete erhöht. Angepasst werden müsste auch die Höhe der Aufwandspauschalen für die Kreistagsabgeordneten.

In der noch nicht durch den Kreistag bestätigten Stellungnahme sind noch weitere Forderungen enthalten. Unter anderem: "Kein Zerschneiden von Landkreisen." In Betracht kämen nur Zusammenschlüsse gesamter Landkreise, sogenannte Vollfusionen. Verlangt werden zudem eine verbindliche und auskömmliche Ausfinanzierung der Reform sowie eine konkrete und verbindliche Darstellung der Finanzausstattung für die neu zu bildenden Landkreise durch eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes.

In der 14-seitigen Erklärung des OSL-Kreises wird zudem vor einer Verwaltungsstrukturreform mit einer Neubildung von Landkreisen gewarnt, die eine Aufgabenprivilegierung für ehemalige kreisfreie Städte beinhaltet. Gewährleistet werden müsse auch eine auskömmliche Finanzierung von hauptamtlich Beschäftigten in den zu besetzenden Büros der Kreistagsfraktionen, soweit diese aufgrund von Flächengröße und Einwohnerzahl neu gebildeter Landkreise notwendig werden.

Zum Thema:
Laut Stellungnahme hätte der neue Niederlausitz-Kreis mit Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Cottbus eine Fläche von etwa 4945 Quadratkilometern und eine Einwohnerzahl von etwa 435 000 Einwohnern (Stand: Ende 2015). Die neu aufzustellende Kreisverwaltung würde etwa 2000 Mitarbeiter aus den Landkreisen, zuzüglich der aus der Stadtverwaltung Cottbus für kreisliche Aufgaben übergehenden Mitarbeiter beschäftigen. Das Haushaltsvolumen läge bei rund einer Milliarde Euro.