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Ortrander Amtsbrüder prüfen freies Mittagessen in Kindergärten

Die Ortrander Amtsgemeinden wollen prüfen, das Mittagessen in Kindertagesstätten – hier in Ortrand – kostenfrei zu stellen.
Die Ortrander Amtsgemeinden wollen prüfen, das Mittagessen in Kindertagesstätten – hier in Ortrand – kostenfrei zu stellen. FOTO: Sattler/sam1
Ortrand. Mit der Gesetzeskeule pfeift der Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Stadt Ortrand und die Gemeinde Großkmehlen zurück. Ortrand hat die Familien im Januar vom Elternbeitrag freigestellt. KaWe

Großkmehlen will für das dritte Kind von Familien in einer Betreuungseinrichtung generell die Kosten übernehmen. Doch gegen diese Signale für eine familienfreundliche Kommunalpolitik in den Kindertagesstätten-Satzungen hat die Kommunalaufsicht klar Veto eingelegt. Dies wird angesichts der ausgeglichenen Haushalte in allen Ortrander Amtsgemeinden zwar als fragwürdiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung betrachtet. Doch von einem Streit vor den Gerichten rät der Ortrander Amtsdirektor Kersten Sickert den Gemeinden trotzdem ab. Denn noch steht der Verzicht auf Winterdienstgebühren auf dem Prüfstand, konkret in der Warteschleife des Verwaltungsgerichtes. Ein neuer Schauplatz des Streites soll nicht eröffnet werden. So hat Kersten Sickert am gestrigen Dienstag in der Bürgermeisterberatung argumentiert. Für eine neue familienfreundliche Idee will der Verwaltungschef die Amtsbrüder gewinnen: Statt des Erlasses von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung soll jetzt geprüft werden, ob alle Ortrander Amtsgemeinden das Mittagessen für die Jüngsten übernehmen können.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land unterstützt Initiativen vor Ort für eine bessere Beitragsgestaltung.

Kommentar: Signal löblich und anders ungerecht

Zum Thema:
Im Land Brandenburg gibt es mehr als 1800 Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft. Mehr als 58 Prozent der Kinder unter und 98 Prozent des Nachwuchses über drei Jahren werden betreut. Etwa 500 Millionen Euro finanzieren Kommunen und Land dafür jährlich aus Steuermitteln. Der kostenfreie Besuch ohne Elternbeiträge würde jährlich 170 Millionen Euro mehr kosten.Quelle: Liga der freien Wohlfahrtsverbände