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| 12:53 Uhr

Haushaltsausschuss Oberspreewald-Lausitz winkt Entwurf durch
Höhe der gesenkten Kreisumlage bleibt umstritten

Steigende Steuereinnahmen entlasten auch den Haushalt des Oberspreewald-Lausitz-Kreises.
Steigende Steuereinnahmen entlasten auch den Haushalt des Oberspreewald-Lausitz-Kreises. FOTO: dpa / Jens Wolf
Senftenberg. Oberspreewald-Lausitz legt einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten zwei Jahre vor. Die Steuergeldquelle sprudelt. Von Daniel Roßbach

Die Steuergroschen sprudeln im Land Brandenburg reichlicher als in den vergangenen Jahren. Das hilft auch Oberspreewald-Lausitz. Der Kreis hat für die nächsten beiden Jahre überraschend einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen von 222 Millionen Euro vorlegen können. Ein Pflichtsparplan, wie lange erneut zu befürchten stand, ist damit jetzt vom Tisch. Finanzdezernent Wilfried Brödno sieht damit ein „neues, anderes Zeitalter in der Haushaltsgestaltung“ anbrechen. Denn: Die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden an den Kreis gezahlt wird, soll gesenkt werden. Statt bisher 48 Prozent ihrer Einnahmen sollen die Kommunen im nächsten Jahr nur 46,5, im Jahr 2020 dann 46 Prozent an den Kreis entrichten.

Absolut fließt trotzdem mehr Geld in den Kreishaushalt: der Rechnung zufolge vier Millionen Euro, statt 59 Millionen Euro im laufenden Jahr nunmehr 62,7 Millionen Euro 2019. Bei weiter steigenden Einnahmen soll die Kreisumlage bis zum 2023 auf 44,5 Prozent reduziert werden.

Norwin Märkisch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag und Mitglied des Ausschuss, ist das zu wenig. Er beantragt, die Kreisumlage sofort kräftiger zu senken.

Sieglinde Große, Abgeordnete der Fraktion Die Linke/Grüne, warnt eindringlich davor, sich „in der Haushaltspolitik des Kreises zu sehr von aktuellen Schätzungen steigender Steuereinnahmen abhängig zu machen“. Und der Antrag von Märkisch wird dann im Fachausschuss auch knapp abgelehnt.

Astrid Grötsch, die Amtsleiterin der Finanzverwaltung im Kreishaus, weist auch den Vorwurf zurück, der Kreis hätte die Kommunen weiter entlasten können, ohne selbst Risiken einzugehen. Eine weitere Reduzierung der Umlage gefährde die Haushaltsziele des Kreises, entgegnet sie. Die Städte Calau und Vetschau sowie das Amt Altdöbern hatten gefordert, die Kommunen stärker von der Umlage zu entlasten. Sie hatten Sätze zwischen 43 und 46 Prozent vorgeschlagen. Eine weitere Forderung: Außerdem solle der Kreis seine Investitionen bevorzugt über Kredite statt aus Rücklagen finanzieren.

Das Investitionspaket ist geschnürt: Der Großteil des Geldes soll neben dem Straßenbau in den Breitbandausbau, das Verbessern des Zustandes des Radwege-Netzes und in Feuerwehren und Katastrophenschutz fließen. In diesen Bereichen will Oberspreewald-Lausitz allein im nächsten Jahr knapp zehn Millionen Euro ausgeben.