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| 18:54 Uhr

Straßenverkehr
Nutzer in vielerlei Form auf Anliegerstraßen

Senftenberg. Briesker empfinden Anliegerverkehr als Belastung. Doch die Stadt kann die Nutzung nicht einschränken, weil es das gültige Verkehrsrecht nicht hergibt.

Probleme mit dem Straßenverkehr sind immer wieder Themen am Reporter-Telefon und in Leserzuschriften. So ist die verlängerte Rentnerstraße in Brieske unter anderem ein Ärgernis, weil „Fahrzeuge des WAL sie zunehmend als An- und Abfahrtsweg nutzen, obwohl extra eine Straße zum Abwasserklärwerk gebaut wurde“, wie Manfred Schöne aus Brieske beschreibt.

Ursprünglich sei die Straße für Krankenfahrzeuge zum Pflegeheim gebaut, also für eine geringere Tonnagebelastung. „Die Philipp-Müller-Straße in Brieske ist eine Anliegerstraße. Sie wird genutzt von Urlaubern aus Richtung Ruhland nach Niemtsch und Peickwitz, Mitarbeitern des Pflegeheimes als An- und Abfahrtsweg, da der Parkplatz unmittelbar hinter der Philipp-Müller-Straße liegt, von Baufahrzeugen und Busverkehr, Krankentransportern und Versorgungsfahrzeugen für das Pflegeheim“, heißt es weiter, und: „Bis jetzt hat sich weder ein Politiker noch ein Verantwortlicher der Stadt für diese Situation interessiert.“

Ortsvorsteherin Christian Nicklisch hingegen sagt, dass der Ortsvorstand schon mehrfach den Bürgermeister eingeladen habe, aber immer der Bauamtsleiter gekommen sei. Auch sie beklagt den zunehmend rücksichtsloser werdenden Straßenverkehr unter anderem auf der Helmut-Just-Straße. Nicht selten sei es schwierig, überhaupt vom Grundstück zu kommen. 30 kmh/-Bereiche würden kaum beachtet, egal, welchen Zustand Fahrbahn oder Straßenbelag haben. Die Regel rechts vor links scheine kaum noch Beachtung zu finden.

Die Stadt Senftenberg sieht sich zu unrecht kritisiert. Der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes der Stadt, Frank Hellmund, widerspricht der Behauptung, dass sich die Stadt bisher nicht für die Verkehrssituation in Brieske interessiert habe. Vielmehr sei es so, dass das Befahren der Wohngebietsstraßen, die Qualität der Straßen und die rechtlichen Grundlagen des Straßengesetzes seitens der Stadt mehrfach gegenüber einzelnen Bürgern und auch gegenüber dem Ortsbeirat Brieske erläutert wurden. „Die Straßen in diesem Wohnquartier sind alle als Anliegerstraßen eingestuft. Die Beschreibung einer Anliegerstraße, die in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Senftenberg definiert worden ist, besagt, dass diese Straßen überwiegend dem Anliegerverkehr dienen“, so Hellmund. Die beschriebenen Situationen könnten bei genauer Betrachtung, mit Ausnahme des „vielen Urlaubsverkehrs“, eindeutig dem Anliegerverkehr zugeordnet werden. Das Pflegeheim mit Ver- und Entsorgung, Mitarbeiter- und Besucherverkehr, Krankentransporten und weiteren diene dem an der Straße anliegenden Grundstück. „Übrigens“, so Frank Hellmund, „auch im Pflegeheim wohnen Briesker.“ Weiterhin würden auch die Regionallinien des ÖPNV über die Philipp-Müller-Straße und die Rentnerstraße geführt, um insbesondere Bewohnern und Besuchern des Pflegeheims die Möglichkeit zu geben, den ÖPNV zu nutzen.

Dieser, gegenüber einem Wohngrundstück mit Einzelbebauung, erhöhten Verkehrsbelastung durch das Pflegeheim sei bei der Straßenausbau-Beitragsabrechnung der Helmut-Just-Straße im Jahr 2010 Rechnung getragen worden. Das habe zur Minderung der Beitragsbelastung der genannten Anlieger der Straße geführt.

Hellmund stellt zudem klar: Die Quartiersstraßen sind öffentlich gewidmete Verkehrsflächen gemäß Brandenburgischem Straßengesetz. Jedermann dürfe sie ohne Einschränkungen nutzen, insbesondere Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie anderer privater Lieferverkehr aller Anlieger im Wohngebiet.

Die Aussage, dass Verkehrsvorschriften nicht befolgt werden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten wird, könne die Stadt nicht bewerten. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs bleibe allein der Polizei vorbehalten. Zudem fordere gerade die geltende Vorfahrtsregelung rechts vor links in Verbindung mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eine Verkehrsberuhigung ein.

Die Stadt, so Frank Hellmund, habe zum Straßenverkehrsrecht keinen Handlungsbedarf und auch kaum Handlungsmöglichkeiten, da sie die angesprochenen Nutzungen der Straßen nicht einschränken oder verbieten dürfe.