Von Jan Augustin

Die Rekord-Gesamtfreiheitsstrafe gegen einen mittlerweile 38-jährigen Senftenberger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden. Der Prozess muss nun am Cottbuser Landgericht von einer anderen Strafkammer neu verhandelt werden. Anfang dieser Woche flatterte ein entsprechender Beschluss auch beim Senftenberger Rechtsanwalt Armin Krahl ein. Der Verteidiger hatte nach der Verurteilung Ende Januar dieses Jahres Revision eingelegt. Erwartet habe er diese Entscheidung vom BGH nicht unbedingt, umso mehr freue er sich nun über den Beschluss. „Ich bin zufrieden“, sagt er.

Sven M* war wegen Drogenhandels in insgesamt 114 Fällen und dem Besitz einer scharfen Pistole zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das war die bisher härteste Strafe, die das Cottbuser Landgericht wegen Drogendealerei je verhängt hat. Das Gericht um den Vorsitzenden Richter Frank Schollbach hatte die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Außerdem sollte er den Gewinn, der angeblich aus dem Verkauf der bei ihm gefundenen Drogen erzielt worden wäre, an die Staatskasse zahlen. Knapp 125 000 Euro sind das.

Doch nun hat das BGH das Urteil kassiert. Die Bundesrichter rügen eine „nicht tragfähige Beweiswürdigung“. Demnach hätte das Landgericht etwa erläutern müssen, wie ein Kunde von Sven M. wöchentlich Drogen bei ihm habe kaufen können, obwohl der Angeklagte im vergangenen Jahr für längere Zeit in stationärer Behandlung gewesen war. Ebenso beanstanden die Bundesrichter, dass das Landgericht davon ausgegangen sei, dass die bei Sven M. aufgefundenen Drogen allein zum Handeltreiben bestimmt gewesen sein sollen: „Dies hätte jedoch angesichts des seit vielen Jahren polytoxikomanen, insbesondere Crystal konsumierenden und gerade zur Finanzierung seines Konsums handelnden Angeklagten der Erläuterung bedurft, weil weitere zum Eigenverbrauch geeignete Substanzen nicht aufgefunden wurden.“ Die für den Eigenkonsum bestimmte Menge hätte gegebenenfalls geschätzt werden müssen.

Sven M. war vor anderthalb Jahren bei einer groß angelegten Razzia festgenommen worden. Wohnungen und Gärten wurden in Cottbus, Senftenberg und Lübben durchsucht. Einsatzkräfte vom Spezialeinsatzkommando stellten ihn, als er 200 Gramm Crystal an einen Dealer aus Lübben verkaufte. Die Ermittler fanden in einer Wohnung, die Sven M. als Bunkerort genutzt haben soll, kiloweise Drogen. Unter anderem soll er im Eigentum von 1,7 Kilo Crystal, 122 Gramm Kokain, 700 Gramm Haschisch und 738 LSD-Trips gewesen sein. In einem Keller fanden die Beamten eine scharfe Pistole mit Schalldämpfer, passende Munition, eine Geldzählmaschine und 12 000 Euro Bares.

Der Termin für den neuen Prozess steht noch nicht fest. Rechtsanwalt Armin Krahl überlegt unterdessen, die Aufhebung des Haftbefehls für seinen Mandanten zu beantragen. Sven M. sitzt seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft.

*Name geändert