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Neuer Anlauf für Gesundheitskarte

Senftenberg. Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber soll den Linken zufolge endlich auch im Oberspreewald-Lausitz-Kreis eingeführt werden. Die Kreistagsfraktion um den Vorsitzenden Mario Dannenberg hat erneut den Antrag gestellt. Jan Augustin

Beim jüngsten Sozialausschuss hat der Vorschlag allerdings nach anderthalbstündiger Diskussion die Mehrheit wieder verpasst. Vier Ja-Stimmen von Linken und SPD standen vier Gegenstimmen aus Reihen der CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP gegenüber. Reiner Paßkönig (Linke) aus Lauchhammer setzt nun auf ein mögliches Mehrheitsverhältnis im Kreisausschuss am Donnerstag der nächsten Woche. Die mögliche Einführung einer Gesundheitskarte sei leider nur noch eine parteipolitische Entscheidung. "Ich hoffe, dass sich das Ergebnis ändert. Wir sind guter Dinge, wenn alle Abgeordneten anwesend sind", sagt der Abgeordnete. Nur dann stehe die Vorlage auch im nächsten Kreistag zur Abstimmung.

Die Kreisverwaltung stand der Einführung bisher skeptisch gegenüber. Sie argumentierte mit einem zunächst erhöhten Aufwand und mit möglichen zusätzlichen Kosten. Das Land Brandenburg hingegen betont immer wieder, dass es kein Kostenrisiko gebe und die Abrechnung ganz genau erfolge. Geregelt ist die Kostenerstattung im Landesaufnahmegesetz.

Bislang können Asylsuchende in Oberspreewald-Lausitz nicht einfach zum Arzt gehen, wenn sie krank sind. Vielmehr müssen sie bei jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein des Sozialamtes vorlegen. Dort müssen sie vor einem Arztbesuch zuerst jede Behandlung einzeln beantragen. Das Land will das mit der elektronischen Gesundheitskarte flächendeckend ändern.

Fünf Kreise verweigern bisher die Einführung, davon in der Lausitz die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße. Die Brandenburger Kreise und Städte, die die Karte bereits eingeführt haben, haben gute Erfahrungen gemacht, teilt Marina Ringel vom Sozialministerium in Potsdam mit.