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Neue Bushöfe sind Millionengrab

FOTO: Augustin
Senftenberg. Die Betriebshöfe in Senftenberg, Großkmehlen, Lübbenau und Calau sind einst mit vielen Fördermillionen gebaut worden. Nun werden sie nicht mehr gebraucht und stehen leer. Jan Augustin

Rund 5,8 Millionen Euro hat das Land Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren in den Neubau und die Sanierung der Betriebsstätten gesteckt. Das bestätigt Steffen Streu, Pressesprecher des Infrastrukturministeriums. Der neue Anbieter, die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) aus Zittau, lässt seine Busse in den bestehenden Betriebshöfen weder warten noch reparieren oder volltanken.

Der Verlust des Auftrages für den bereiften Personennahverkehr kommt der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) auch nachträglich noch teuer zu stehen. Als damaliger Fördermittelempfänger fordert das Land gut eine Million Euro zurück, weil die Zweckbindung mit dem Leerstand der Höfe nicht mehr erfüllt wird. Derzeit läuft dazu ein Anhörungsverfahren mit der SBN, erklärt Steffen Streu.

Komplett neu errichtet wurde der Betriebshof in Senftenberg mit großer Werkstatt und Tankstelle von 1996 bis 1998. Jetzt ist er verwaist. Ein im Jahr 2002 fertiggestellter Neubau steht auch in Großkmehlen. Seit dem Betreiberwechsel im August halten die Busfahrer für ihre Pausen nun aber auf dem benachbarten Schotterplatz mit Container. Ebenfalls ungenutzt: der Betriebshof in Calau. Dieser wurde 2003 komplett neu gebaut. Der Betriebshof am ehemaligen Kraftwerk in Lübbenau ist zwischen 1994 und 1997 komplett saniert worden, bestätigt der Sprecher des Oberspreewald-Lausitz-Kreises, Stephan Hornak. Auf den freien Außenflächen parken die neuen Busse hier zwar. Die großflächigen Hallen aber stehen leer.

Für SBN-Geschäftsführer Wilfried Opitz seien die eigenen Betriebshöfe und die damit verbundenen Kosten auch letztlich der Grund dafür, warum ein anderes Unternehmen die europaweite Ausschreibung gewonnen hatte. Die SBN hatte sich zwar nicht direkt beworben. Ihr Mutterkonzern, die Netinera, schickte jedoch eine Tochterfirma ins Bieterrennen. Am Ende setzte sich mit dem günstigsten Angebot die KVG durch. "Einst hat sich die Politik dafür feiern lassen und der Steuerzahler Millionen geopfert, damit vernünftige Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter geschaffen wurden. Jetzt stehen wir vor einer Rückzahlungsforderung", hatte Opitz jüngst kritisiert.

"Sicherlich wird es für den jetzigen Eigentümer der Grundstücke nicht zufriedenstellend sein, wenn diese zurzeit keine Nutzung erfahren", erläutert Stephan Hornak. Aber letztendlich habe der Landkreis darauf keinen Einfluss, da es sich um Grundstücke der SBN handelt, die sich seit 2008 in rein privat-rechtlicher Hand befinden.

Ärger hat die SBN jedoch nicht nur mit den schwer zu veräußernden Betriebshöfen. Auch das Arbeitsgericht befasst sich demnächst mit dem Unternehmen. Die Senftenberger Kammer verhandelt zehn Verfahren gegen die SBN. In drei dieser Verfahren sind auch die KVG sowie ihr Tochterunternehmen, die OSL Bus GmbH, als weitere Beklagte einbezogen. Geklagt haben Busfahrer, die sich gegen ihre Kündigung wehren und damit argumentieren, dass es sich bei dem Betreiberwechsel um einen Betriebsübergang handelt. Sollte das Arbeitsgericht am 19. September so urteilen, wären die Kündigungen unwirksam.