Von Jan Augustin

Mit Zwischenrufen und ablehnendem Kopfschütteln ist vor gut einem Jahr die Video-Aktion von AfD-Ortsverbands-Vorstandsmitglied Silvio Wolf von den Senftenberger Stadtverordneten honoriert worden. Mit einem auf einem Stativ befestigtem Handy nahm er den Beginn der Sitzung auf. Ratsrundenchef Reiner Rademann (SPD) untersagte ihm das Filmen und bat ihn, den Saal zu verlassen. Silvio Wolf, heute AfD-Kreisvorsitzender und gewähltes Mitglied der neuen Stadtverordnetenversammlung, tat das nicht. „Sagen Sie das in die Kamera, dass Presse verboten ist“, forderte er Rademann auf und zeigte einen vermeintlichen Presseausweis. Wolf schaltete sein Handy aus. Er durfte aber im Saal bleiben. Das Video, auf dem er zu sehen ist, wie er die Rathaustreppen hinaufsteigt und die ersten Minuten der Sitzung filmt, hat er wenig später auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die Aktion sollte ein „Wink mit dem Zaunpfahl sein“, dass die Stadt „endlich mal etwas in diese Richtung anschiebt“, sagte Wolf damals.

Amtsgericht urteilt im Sinne des Klägers

Durch die Klage des SPD-Stadtverordneten Sven Schaale landete die Video-Aktion vor Gericht. Schaale, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, war auf dem Film über einen längeren Zeitraum direkt zu erkennen. Mit einem anderen Abgeordneten führte er gerade ein privates Gespräch. Das Amtsgericht Senftenberg hat dem Kläger jetzt recht gegeben und ein Urteil gesprochen: Silvio Wolf darf das Video nicht mehr auf Facebook verbreiten. Außerdem muss er die außergerichtlichen Anwaltskosten von rund 500 Euro sowie die Kosten des Rechtsstreits tragen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 4500 Euro fest. Silvio Wolf legte zwar zunächst Berufung ein, nahm diese jedoch nach einer mündlichen Verhandlung am Cottbuser Landgericht wieder zurück.

Pressefreiheit zieht in diesem Fall nicht

Begründet wurde das Urteil unter anderem mit der fehlenden Einwilligung, das Bild und das gesprochene Wort verbreiten zu können. Auch greife keine Ausnahmeregelung zugunsten der Pressefreiheit. Während Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden dürfen, gilt das in diesem Fall nicht. Auch sei Sven Schaale in der Aufnahme nicht nur als Beiwerk gezeigt worden, was möglicherweise eine weitere Ausnahmeregelung gerechtfertigt hätte. Aber die Handykamera war direkt hinter dem Kläger aufgebaut und auf ihn gerichtet. „Damit steht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Ereignis – öffentliche Stadtverordnetenversammlung – im Mittelpunkt, sondern vielmehr der deutlich erkennbare Kläger in einer privaten Unterhaltung mit einer weiteren Person“, begründet das Gericht. Durch die Veröffentlichung habe der Beklagte den Kläger „öffentlich zur Schau“ gestellt.

Dass Silvio Wolf Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten sein soll, prüfte das Gericht nicht. Es stellt aber auch klar, dass die grundsätzliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen „nach dem allgemeinen Verständnis voraussetzt, dass sich Pressevertreter bei dem Vorsitzenden melden und Grund und Umfang der beabsichtigten Berichterstattung ankündigen“. Das aber ist nicht geschehen.

Abgeordnete nebeneinander im Parlament

Sven Schaale fühlt sich nach dem Urteil bestärkt: „Natürlich bin ich zufrieden, weil klar geregelt ist, dass Stadtverordnete kein Freiwild sind.“ Kommende Woche werden sich er und Silvio Wolf bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wieder sehen. Die öffentliche Sitzung am Mittwoch beginnt um 16 Uhr im großen Ratsaal. Nach aktuellem Sitzplan werden die beiden Abgeordneten direkt nebeneinander Platz nehmen.