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Mit Dosis vom Landestropf

Senftenberg. Noch ist der Sparstrumpf der Stadt Senftenberg eine sichere Bank. Aber der Spielraum bei den Finanzen wird enger. Etwa eine halbe Million Euro weniger als bisher fließen an Gewerbesteuern in die Senftenberger Stadtkasse. Kathleen Weser

Die Stadt Senftenberg muss sparen und klug wirtschaften. Denn ein Ausgleich des Verlustes an eigener Steuerkraft und anderer erhöhter Aufwendungen muss her. Das Land Brandenburg greift zwar auch Senftenberg generell mit Pro-Kopf-Zuschüssen unter die Arme. Denn erklärtes politisches Ziel ist es, flächendeckend etwa gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Die Finanzspritze erfolgt allerdings nicht in voller Höhe der eigenen Mindereinnahmen, und über die Dosis wird auch zeitlich verzögert entschieden. Dafür ist der Betrag der Finanzhilfen aber planbar - die Größenordnung und den Zeitpunkt der Verfügbarkeit betreffend. Und das ist ein Vorteil gegenüber reichen Städten und Gemeinden, die sich ausschließlich aus eigenen Steuermitteln finanzieren können und müssen. Die sinkende Einwohnerzahl (um etwa 300 Bürger im Jahr) produziert allerdings auch Fehlbeträge, die Senftenberg auf Dauer mit kompensieren muss. Sparvorschläge und neue Einnahmequellen sind gefragt, um den Haushalt dauerhaft solide auszusteuern. Und der Druck ist spürbar. Das hat die jüngste Debatte zum kommunalen Etat des nächsten Jahres deutlich gemacht. Noch bringen die Abgeordneten recht forsch neue Wünsche für die Stadt ein. Erstaunlich dabei ist, dass dies ohne einen einzigen Deckungsvorschlag für den zusätzlichen finanziellen Aufwand erfolgt ist.

Änderungen zum Haushalt des nächsten Jahres sind aber kontrovers diskutiert worden.

Geprüft wird, ob künftig noch alle fünf Elster-Brücken erhalten werden sollen. Das Bauwerk in der Steigerstraße müsste schon sehr bald ersetzt werden. Es ist marode. Die Brücke sparen oder knapp 240 000 Euro investieren? Das ist zu klären. Den großen Senftenberger Ratsaal mit einer Klimaanlage (Investition: 25 000 Euro) auszustatten (Antrag Offene Fraktion Agsus/SFB), ist abgelehnt worden. Die Schulstraße sofort zu sanieren, fällt durch. Dem Argument, dass die Stadt die Verkehrsader erst erneuert, wenn das Wohnquartier flott gemacht ist, folgt die Mehrheit der Ratsrunde. 550 000 Euro schwer ist das Vorhaben. Die grundhafte Sanierung der Briesker Straße wird nicht sofort begonnen. Die Studie zur gewaltigen Verkehrsader, die etwa 4,2 Millionen Euro verschluckt, muss erst mit Planungen für die zehn Teilabschnitte untersetzt werden. Der Verkehrsknoten an der Pieckstraße soll zuerst untersucht werden, kündigt Carsten Henkel, der Leiter der Bauverwaltung im Rathaus, an. Gelder für Planungen der Sportstätten (CDU-Antrag) sollen bereitgestellt werden. Zum Sportstättenentwicklungskonzept sind dafür aber zuvor erst Nägel mit Köpfen zu machen. Die Vermarktung von Baugrundstücken muss verstärkt in Angriff genommen werden (Forderung der SPD-Fraktion). Ende November soll der Etat für das nächste Jahr möglichst beschlossen werden.

Zum Thema:
Für das Zukunftskonzept der Stadt Senftenberg kommen die Entgelte für die Bibliothek, die Dauerausstellung in Marga, für den Festplatz Laugkfeld, der Sportstätten und für das Waldbad Hosena auf den Prüfstand. Höhere Steuersätze für Hunde sollen künftig jährlich etwa 11 000 Euro mehr in die Stadtkasse einspielen. Auch die bestehenden Gartenpachten und Garagenmieten stehen zur Debatte. Der Personalbedarf sowie die Gebäude und Straßen werden zudem unter die Lupe genommen.