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| 18:03 Uhr

Minus-Millionär wider Willen fordert sein Recht

Klaus Hauptvogel ist Minus-Millionär. Sein denkmalgeschütztes Elternhaus ist eine einzige Last.
Klaus Hauptvogel ist Minus-Millionär. Sein denkmalgeschütztes Elternhaus ist eine einzige Last. FOTO: Mirko Sattler/sam1
Ortrand. Klaus Hauptvogel ist Minus-Millionär. 1,35 Millionen Euro braucht der Ortrander für sein denkmalgeschütztes Haus. Der einzige Weg für den überforderten Eigentümer ist deshalb der erklärte Verzicht. Der ist erfolgt. Zugunsten der Stadt Ortrand – die sich sträubt, aber Kraft Gesetzes das Haus übernehmen muss. Kathleen Weser

Dass Eigentum verpflichtet, hat Klaus Hauptvogel aus Ortrand leidvoll erfahren. Vor etwa zehn Jahren hat er das Elternhaus geerbt. Das dreigeschossige Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft an der Pulsnitz ist eines der ältesten Gebäude der historischen Innenstadt und steht unter Denkmalschutz. "Der älteste Dachbalken stammt nachweislich aus dem Jahr 1611", erzählt Klaus Hauptvogel. Da ein Jahr später ein großer Brand auch durch die Vorstadt gefegt war, sei das genaue Alter des Hauses zwar unklar. Aber auch für Ort rand typische Ziegel zeugten davon, dass das Gebäude ein geschichtsträchtiges sei.

"Die Denkmalbehörde hat mich fachlich in allen Belangen immer gut beraten", betont Klaus Hauptvogel. Doch den Auflagen und auch empfindlichen Strafen immer wieder folgen zu müssen, überfordert die Familie finanziell völlig. Das Dach musste gesichert werden. Ständig stehen Reparaturen an. Und auch Kaufinteresse erweckt das Haus an der viel befahrenen Hauptverkehrsader zur Ortrander Innenstadt nicht. "Deshalb habe ich sehr bewusst vor dem Notar auf mein Eigentum verzichtet", bestätigt Klaus Hauptvogel. Damit fällt das Haus als herrenloses Gut in Landesbesitz. Das ist Gesetz. Doch die Stadt Ortrand hat es ausgehebelt.

Das alte Wohn- und Geschäftshaus an der Pulsnitz steht im Sanierungsgebiet. Und deshalb hat die Stadt - wie üblich - in das Grundbuch einen Sanierungsvermerk eintragen lassen. Damit ist die "rechtsgeschäftliche Veräußerung des Grundstücks" im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet genehmigungspflichtig (Paragraf 144 Baugesetzbuch). Und die erbetene Genehmigung hat die Ortrander Ratsrunde dem Hausbesitzer wider Willen versagt - und sich damit selbst in dessen missliche Lage katapultiert. Denn für den Fall wiederum regelt das Baugesetz (Paragraf 145, Absatz 5) auch eindeutig: "Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es (…) zu nutzen." Und das ist bei Negativ-Millionär Hauptvogel gegeben.

Die Übernahme des Hauses durch die Stadt Ortrand fordert er seit Jahren - und nun auch mit juristischem Nachdruck. Denn auf Nachfragen wird mit Ausflüchten oder Schweigen reagiert. Auch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Dabei hat die Enteignungsbehörde des Innenministeriums die Stadt über das Amt Ortrand nunmehr bereits vor einem Jahr dazu aufgefordert, ihre rechtliche Position zu überprüfen. Das Amt Ortrand, so die Experten in Potsdam, geht davon aus, dass der Denkmalschutz dafür ursächlich sei, dass Hauptvogel die unwirtschaftliche Immobilie behalten müsse. Doch das Denkmalschutzrecht des Landes Brandenburg enthält keine entsprechende Regelung und steht der Aufgabe des Eigentums durch Hauptvogel damit auch nicht entgegen. Die Ursache dafür, dass Hauptvogel den Besitz nicht zum herrenlosen Gut machen konnte, "dürfte daher vielmehr in der Ablehnung der sanierungsrechtlichen Genehmigung der Dereliktion (Eigentumsverzicht - d.R.) liegen". Und damit, so die Enteignungsbehörde, ist die Stadt Ort rand gesetzlich zur Übernahme des Hauses verpflichtet. Der Kaufvertrag mit einem symbolischen Preis von einem Euro für das Haus liegt bei Klaus Hauptvogel unterschriftsreif parat.

Die Stadt sitzt den Fall aus. Das Ende der geförderten Innenstadtsanierung naht. Nach Abschluss werden die Sanierungsvermerke gelöscht. Bei vorzeitiger Zahlung der bereits erhobenen Sanierungsbeiträge durch Eigentümer geschieht das sofort.

Doch Klaus Hauptvogel wird weder jetzt noch später zahlen. Denn das Sanierungsziel, auf das Ortrand sich im Streit mit dem Eigentümer stützt, ist in der Straße nicht erreicht.