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| 14:43 Uhr

Senftenberger Stadtpolitik
Mehr Mitspracherecht gefordert

Senftenberg. Eine Senftenberger Zweimann-Fraktion will öfter Fragen stellen dürfen.

In der Senftenberger Ratsrunde sollen künftig alle Fraktionen und Stadtverordneten die Möglichkeit haben, Fragen zu außerplanmäßigen Themen zu stellen, ohne dass diese vorher zwingend schriftlich einzureichen sind. Dieser Vorschlag der Zweimann-Fraktion um Fred Frahnow und René Markgraf steht bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 21. März, zur Abstimmung. In jüngster Vergangenheit sei es mehrfach zu Anfragen von Stadtverordneten gekommen, die den Betreff ihrer Frage vorher nicht schriftlich mitgeteilt haben, jedoch die Erlaubnis erhielten, ihre Frage zu stellen, erklären die Antragsteller der Fraktion der Stimme freier Bürger. Anderen Stadtverordneten dagegen sei in vergleichbarer Situation die Möglichkeit der Fragestellung mit Verweis auf die Geschäftsordnung verwehrt worden. Dies sei eine unakzeptable Ungleichbehandlung, die durch die beantragte Änderung beseitigt werden könne. Für die ehrenamtlichen Arbeit eines Stadtverordneten sei es nicht dienlich, wenn sie durch „nicht notwendige Auflagen und überflüssige Regularien“ erschwert werde. Bisher stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe bei den anderen Abgeordneten. „Wenn wir dem zustimmen, dann wird die Fragestunde zum Chaos“, befürchtet der Vorsitzende der Stadtverordneten, Rainer Rademann (SPD).

Um sich mehr Gehör als Stadtverordneter verschaffen zu können, hatte Fred Frahnow sich auch vor vier Jahren starkgemacht. Damals hatte er mit einem Antrag die Doppel-Fraktion in der Geschäftsordnung durchgesetzt.

(jag)