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Mehr Mitspracherecht für die Nachwuchs-Ratsrunde

Senftenberg. Die große Senftenberger Ratsrunde soll die Regeln für das Kinder- und Jugendparlament im Stadtgesetz ändern. Mit der angepassten Hauptsatzung, die nun in den Ortsbeiräten und Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung beraten wird, sollen der Interessenvertretung des Nachwuchses auf kommunalpolitischem Parkett weiterreichendere Rechte als bisher verbrieft werden. Kathleen Weser

Dem Kinder- und Jugendparlament ist demnach "Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Senftenberg haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen Stellung zu nehmen".

Die Zahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments, das übrigens die Gründung und Arbeit betreffend das älteste im Land Brandenburg ist, darf fünf nicht unter- und 30 Köpfe nicht überschreiten. Auf jede Schule im Stadtgebiet sollen zwei Sitze entfallen. Für diese sollen die Schüler gegenüber dem Bürgermeister ein Vorschlagsrecht haben. Damit sind künftig insgesamt 18 Mitglieder mit jeweils zwei Schülern aus allen neun Schulen und weitere zwölf Vertreter wählbar.

Mitglied im kleinen Stadtparlament können Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren werden. Das Höchstalter im Gremium soll damit um zwei Jahre gesenkt werden. Denn dieses entspreche so einer alterskonformen Interessenvertretung, in der das Regelalter von 25 Jahren nicht überstiegen werde. Der jeweils zweijährigen Wahlperiode folgend ist damit eine Mitarbeit im Kinder- und Jugendparlament bis zum 27. Lebensjahr möglich. Die Vertreter müssen ihren Wohnsitz in der Stadt Senftenberg haben oder Schüler, Studenten, Auszubildende, Mitglieder in Vereinen oder Verbänden in der Stadt sein oder hier einer Arbeit im Beruf nachgehen.

Zum Thema:
Die Anhörungen in den Ortsbeiräten starten heute in Brieske (18 Uhr Mehrzweckgebäude)und Niemtsch (18 Uhr Bürgerhaus). Die Stadtverordneten entscheiden am 22. März.