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Markisen-Streit soll heute beigelegt werden

Ruhland. Den Streit um Markisen und Werbetafeln wollen Ruhlands Stadtverordnete heute Abend beilegen. Beschlossen werden soll bei der Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrseinrichtungen in der Stadt. Andrea Budich

Gewerbetreibende aus der Ruhlander Innenstadt sollen für die Werbe-Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze künftig Gebühren bezahlen. Das von der Verwaltung bereits zweifach vorgelegte neue Regelwerk hat für einen handfesten Markisen-Streit in der Kleinstadt gesorgt. Die Gegner befürchten, dass die Innenstadt-Händler darunter leiden und sogar kaputtgemacht werden könnten. Noch im April war die Sondernutzungssatzung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Zu erwarten ist bei der Stadtverordnetenversammlung zudem ein Antrag auf Auflösung der Ausschüsse, weil das Kräfte- und Stimmverhältnis nach der Auflösung der CDU-Fraktion durcheinander geraten ist. Die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze entspricht nicht mehr dem aktuellen Kräfteverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Die Beratung beginnt heute um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude am Sportplatz in Ruhland und ist öffentlich.