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Machtwort zum Fernwärme-Anschlusszwang vertagt

Senftenberg. Bürger laufen Sturm gegen die Satzung. Stadtverordnete treten geschlossen den Rückzug an. Papier ist damit nicht vom Tisch. Kathleen Weser

Die Volksseele kocht in Senftenberg und Brieske. Das haben Bürger gestern - emotional, verbal sehr moderat, aber auch in aller Klarheit - deutlich gemacht. In den Besucherreihen im Großen Ratssaal ist zur Stadtverordnetenversammlung, für die das Machtwort zum Fernwärme-Anschlusszwang im bestehenden Netzgebiet der kommunalen Stadtwerke angekündigt war, kein Stuhl unbesetzt geblieben. Die Abgeordneten haben allerdings geschlossen über alle Fraktionsgrenzen hinweg den geordneten Rückzug angetreten: Die heiß umstrittene Fernwärmesatzung haben sie von der Tagesordnung verbannt. Zum wiederholten Mal. Aber so gut wie sicher ist trotzdem: Sie taucht wieder auf.

Geplant ist, die eigenen Stadtwerke in der schrumpfenden Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Das Gewinn bringende Unternehmen hat in den vergangenen Jahren auch stets kräftige Finanzspritzen in den Stadthaushalt abgeführt, die für das Allgemeinwohl eingesetzt worden sind.

Die neue Fernwärmesatzung, die seit dem vergangenen Jahr zunehmend kontrovers diskutiert wird, sieht im bestehenden Versorgungsgebiet den Anschlusszwang an das kommunale Fernwärmenetz vor - so der Wärmebedarf der Haushalte nicht aus alternativen Energien gedeckt werden kann. Der Bestandsschutz für bestehende andere Heizungsanlagen entfällt demnach, so Erneuerungen notwendig werden. Nunmehr werden viele Heizungen, die nach der Wende modernisiert worden waren und jetzt mehr als 20 Jahre laufen, dafür Kandidaten.

Der avisierte Eingriff der Stadt in private Entscheidungen und Vermögen wird von den Bürgern abgelehnt. Ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können, ist nicht in Sicht. Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) schlägt versöhnliche Töne an: Es gebe noch Informationsbedarf bei den Bürgern und Diskussionsbedarf bei den Abgeordneten. Runde drei im Fernwärme-Streit ist eröffnet.