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| 02:49 Uhr

Linke sehen ohne Kreisreform gravierende Folgen für das Land

Die Delegierten des Kreisparteitages der Linken wählten und debattierten am Sonnabend im Lübbenauer Spreeweltenbad. Gast war Brandenburgs Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig (Linke).
Die Delegierten des Kreisparteitages der Linken wählten und debattierten am Sonnabend im Lübbenauer Spreeweltenbad. Gast war Brandenburgs Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig (Linke). FOTO: Feller
Lübbenau. Die avisierte Kreisreform und die daraus resultierenden Bedenken bestimmten die Diskussion beim Kreisparteitag der Partei Die Linke am Sonnabend in Lübbenau. Justizminister Stefan Ludwig (linke) verteidigt die Landeslinie. Manfred Feller

Wolf-Peter Hannig, Linken-Fraktionschef im Stadtparlament Senftenberg, hat Bedenken, ob gleiche Lebensbedingungen in den avisierten Großkreisen - auch mit Blick auf die dann weiten Wege - überall im Land garantiert werden können. Der Süden werde auf jeden Fall am Tropf hängen und sich für seine freiwilligen Leistungen (wie für Kultur und Sport) stets rechtfertigen müssen. Stefan Ludwig, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, versichert zumindest mit Blick auf die geplanten Zusammenschlüsse von hoch verschuldeten kreisfreien Städten mit Landreisen, dass es vom Land Unterstützung durch einen neuen Fonds geben soll. Ziel sei die Rückkehr zur kommunalen Selbstverwaltung, zu einem tatsächlichen Handlungsspielraum. Sonderzuweisungen würden auf jeden Fall die armen Großkreise Prignitz und Lausitz erhalten.

An der Kreisreform hält die Linke als Regierungspartei fest. "Sie ist notwendig. Wenn das Land nicht umbaut, zahlen wir alle die Zeche", sagt der wiedergewählte Kreisvorsitzende Mario Dannenberg. Bis zum Jahr 2030 werde Brandenburg noch einmal etwa 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. "Darauf muss die Landesregierung reagieren. Wenn nicht, dann macht sie sich strafbar", verteidigt er den Kurs.

Für Minister Stefan Ludwig gibt es noch einen gewichtigen Reformgrund: Ab 2022 fließt weniger oder gar kein Geld aus einigen EU-Töpfen. "Bis dahin müssen die Reformen auf dem Weg sein", sagt er. Die oppositionelle CDU im Landtag bekommt auch noch ihr Fett weg. "Sie liefert nur Polemik und keine Vorschläge", stimmt der Minister mit den Delegierten überein.

Dass die Landkreise und Kommunen noch mehr gebeutelt werden, wenn Aufgaben von oben nach unten delegiert werden, das sieht der Senftenberger Linken-Stadtverordnete Anton Faust. "Wenn das Land Aufgaben abgibt, muss das notwendige Geld mitwandern", beruhigt der Minister. In der Folge dürfe die Kreisumlage nicht steigen. Im anderen Fall ginge dies zulasten der Städte und Gemeinden.

Verabschieden müssen sich die Brandenburger Regionen mit anhaltend sinkender Einwohnerzahl nach und nach aus wirtschaftlichen Gründen von der einen oder anderen zentralen Lösung. Bei der Ver- und Entsorgung würden in der Zukunft dezentral angebotene Leistungen effektiver sein, wie beim Wasser und Abwasser. An der öffentlichen Daseinsvorsorge ändere sich nichts. Es würden nur neue Wege beschritten.

An dem Problem der Netzentgelte beim Strom mit Nachteilen für den Osten mit seinen großen Windparks und Fotovoltaikanlagen bleibe die Linke auf Bundesebene am Ball, heißt es.

Unterdessen beschäftigen die Linken im Landkreis auch andere Sorgen von der kommunalen bis hin zur Bundesebene, wie der Vorsitzende Mario Dannenberg versichert. Die Entsolidarisierung in der Gesellschaft macht er unter anderem am Ton in den sozialen Netzwerken fest, wo es Beschimpfungen, Egoismus und Hass gibt. Weitere Stichworte sind eine Welt ohne Kriege, ein gerechteres Steuersystem, gleiche Bildungschancen für alle, ein von den Menschen bezahlbares Gesundheitssystem auch im Pflegefall und natürlich die Kinder: Kostenfreie Leistungen, wie für Kita, Essen und Bus, seien das Ziel. Den gebührenfreien Kitaplatz ab dem zweiten Kind wolle die Linke mit der SPD bald auf den Weg bringen.

Darüber hinaus setze sich die Linke dafür ein, die Asylverfahren bei Flüchtlingen zu verkürzen und jenen Zugang zu Sprachkursen zu gewähren, die (noch) keinen Anspruch darauf haben. Dies geschehe oft auf ehrenamtlicher Basis durch Mitglieder. Nicht einverstanden sei die Linke mit der Abschiebepraxis in angeblich sichere Herkunftsstaaten. Der OSL-Kreis nehme einen Spitzenplatz ein.