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| 09:15 Uhr

Streit um Verkehrslärm
Linke fordern Tempo beim Lärmurteil an B 169

 Täglich mehr als Tausend Schwerlaster donnern durch das kleine Allmosen an der Bundessstraße 169.
Täglich mehr als Tausend Schwerlaster donnern durch das kleine Allmosen an der Bundessstraße 169. FOTO: LR / Jan Augustin
Senftenberg/Cottbus. Der Landkreis Spree-Neiße kündigt an: Ende März ist der Lkw-Durchgangsverkehr auf der B 169 ausgebremst. Von Kathleen Weser und Jan Augustin

Die Verkehrsbeschränkungen an der Bundesstraße 169 sind endlich durchzusetzen. Die Landräte in Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße und der Landesbetrieb Straßenwesen müssen zügig handeln. Das fordern die Linken beider Landkreise. In Klein Gaglow haben sich die Linken-Kreistagsabgeordneten jetzt erneut mit der Interessengemeinschaft B 169 der lärmgeplagten Anwohner getroffen.

Mario Dannenberg (Oberspreewald-Lausitz) erklärt im Ergebnis: „Fast 300 Tage sind seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vergangen, das die Landkreise verpflichtet, den Durchgangsverkehr auf der B 169 in Menge und Last zu begrenzen. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) glänzt weiter durch Tatenlosigkeit.“ Der rechtskräftige und unanfechtbare Beschluss sei noch immer nicht umgesetzt. „Daher werden wir das Thema erneut auf der kommenden Sitzung des Kreistages aufrufen“, kündigt er an.

Matthias Loehr (Spree-Neiße) ergänzt: „An Verkehrsbeschränkungen für die B 169 führt kein Weg vorbei. Offensichtlich hat Landrat Harald Altekrüger (CDU) dies nun endlich verstanden. Die Linke begrüßt daher die angekündigte Sperrung der B 169 für den Durchgangsverkehr ab 2,8 Tonnen durch die Kreisverwaltung. Gleichzeitig kritisieren wir aber das lange Zögern der Verwaltungsspitze.“

Torsten Richter, der Drebkauer Bürgermeister, sagt:  „Wir brauchen –  auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Ortsumgehung von Drebkau – eine grundsätzliche Debatte über den Nutzen und die Nachteile solcher Umgehungsstraßen. Sofern die Verkehrsbeschränkungen für die B 169 umgesetzt und kontrolliert werden, bedarf es einer neuen Diskussion in der Region über die Sinnhaftigkeit der vorgesehen Umgehungsstraße für Klein Oßnig.“

Nach Aussagen des Spree-NeißeLandrates Altekrüger im jüngsten  Kreistag in Forst ist eine Anordnung über die Sperrung der B 169 für den Durchgangsverkehr ab 2,8 Tonnen durch die Kreisverwaltung erlassen worden. Der Landesbetrieb Straßenwesen sei beauftragt worden, die Durchsetzung der erforderlichen Arbeiten  bis zum Ende des I. Quartals 2019 abzusichern. Damit steht endlich ein Zeitpunkt fest. Das ist in gut vier Wochen.

Der Streit um Lärmschutz an der Bundesstraße 169 wird seit Jahren heftig geführt. Bürger haben sich beschwert und geklagt. Brandenburgs höchste Regierungsebene ist im vergangenen Herbst in einem Brandbrief der Anwohner aufgefordert worden, sich des Problems endlich anzunehmen.

Hintergrund der Brief-Aktion war eine von den lärmgeplagten Anwohnern vorgeworfene „Verzögerungstaktik“ bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Konkret geht es um das von einer Allmosener (OSL) Klägerin erstrittene und vom Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) im Mai bestätigte Lärmschutzurteil, nachdem der Lkw-Verkehr ab 2,8 Tonnen von den Ortsdurchfahrten entlang der B 169 zu verbannen ist. Statt dem für verkehrslenkende Maßnahmen verantwortlichen OSL-Kreis grünes Licht für eine entsprechende Anordnung zu geben, hatte das von Kathrin Schneider (SPD) geführte Infrastrukturministerium der kreislichen Straßenbehörde aber einen umfangreichen Aufgaben- und Prüfkatalog auf den Tisch gedonnert. Erst wenn dieser abgearbeitet sei, dürfe der Kreis handeln.

Kaum ein anderes Thema schlägt in der Lausitz so hohe Wellen wie der Krach, den täglich mehr als 1000 Schwerlaster auf der Bundesstraße 169 zwischen Cottbus und Lauchhammer verursachen. Auch die  lärmgeplagten Anwohner in Neuptershain-Nord, Lindchen und Allmosen wollen endlich ruhig schlafen können in den Häusern an der viel befahrenen Bundesstraße.

Ein Durchfahrtsverbot für Sattelkraftfahrzeuge und Laster mit Anhänger an der Bundesstraße 169 zwischen Cottbus und Senftenberg soll das ermöglichen. Brummis dürfen künftig zwar von Cottbus nach Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) fahren und von Süden aus kommend bis Klein Oßnig (Spree-Neiße). Weiter aber nicht. Eine Durchfahrt, etwa von Cottbus bis nach Senftenberg, ist für Lkw künftig nicht mehr erlaubt. Mit dieser Sackgassen-Variante sollen die großen Brummis auf die Autobahnen geleitet beziehungsweise auf diesen gehalten werden. Für Lieferverkehr gilt dies nicht. Lokaler Ziel- und Quellverkehr, egal ob mit 2,8- oder 40-Tonnern, soll auch in diesem Korridor der B 169 weiter möglich sein.