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| 20:48 Uhr

Mögliche Entschädigungen weiter offen
Infrastrukturministerin verspricht endlich Klarheit über Bergbau-Folgen

 Für das Wohnquartier und den Gewerbestandort auf einer Bergbaukippe, der in Folge des Grundwasserwiederanstieges nun als nicht dauerhaft standsicher beurteilt worden ist, werden „vernünftige Lösungen für die Betroffenen“ gesucht.
Für das Wohnquartier und den Gewerbestandort auf einer Bergbaukippe, der in Folge des Grundwasserwiederanstieges nun als nicht dauerhaft standsicher beurteilt worden ist, werden „vernünftige Lösungen für die Betroffenen“ gesucht. FOTO: ZB / Steffen Rasche
Lauchhammer. Brandenburgs Infrastrukturministerin will die grundlegenden Fragen für das gesamte Stadtgebiet jetzt im Paket geklärt haben. Von Kathleen Weser

Die vom Erbe des Lausitzer Braunkohlebergbaus extrem betroffene Stadt Lauchhammer soll jetzt schneller Klarheit zu den Arealen bekommen, die schon seit mehreren Jahren auf Standfestigkeit untersucht werden. Das hat Kathrin Schneider (SPD), die Infrastrukturministerin des Landes Brandenburg, im RUNDSCHAU-Gespräch angekündigt.

Die Menschen, die auf Kippenausläufern ausgekohlter Tagebaue leben, beklagen die Ungewissheit über ihre Zukunft. Unternehmen sind in ihrer Entwicklung am Standort gebremst. Die weiter schrumpfende Stadt, die nach der Wende bereits große Einwohnerverluste verkraften musste, ist nicht in der Lage, verlässlich in die Zukunft zu investieren. Denn etwa die Hälfte des Stadtgebietes ist von Bergbaufolgen massiv betroffen. Das wieder angestiegene Grundwasser und schwierige geologische Verhältnisse bergen Gefahren, die in dem Ausmaß auch unerwartet über die Stadt hereingebrochen sind.

Nachdem vor gut drei Jahren die Wohnsiedlung am Grubenteich aufgegeben wurde, musste vor wenigen Wochen das erste von vier Häusern auf einem Kippenausläufer in Lauchhammer-Ost geräumt werden. Fest steht: Auch zwei Gewerbebetriebe müssen vom Standort abgesiedelt werden. Und weitere Gebiete werden noch untersucht. Teilweise bereits seit Jahren.

Dieses unberechenbare Zeitfenster der Unklarheit will die Ministerin jetzt schließen. „Grundlegende Fragen eines Gesamtkonzeptes für die Stadt Lauchhammer“ sollen jetzt in einer Arbeitsgruppe erörtert werden. Und die akute Problem-Lage der unmittelbar betroffenen Anwohner und Unternehmen an der Külzstraße sei zu lösen. Kathrin Schneider betont: „Mit der Braunkohlesanierung haben wir ein bewährtes Instrument an der Hand, im Interesse der Bürger handeln zu können.“

Das Potsdamer Kabinett hat sich am Mittwoch zum Stand der Gespräche zu den gefährdeten Gebieten in Lauchhammer verständigt. Das hat Ines Jesse, Staatssekretärin im federführenden Infrastrukturministerium, bestätigt. Ziel der Landesregierung ist es demnach, „vernünftige Lösungen für die Betroffenen zu finden“. Für mögliche Entschädigungen seien rechtliche und finanzielle Fragen zu klären. „Basis dafür bildet das Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung“, so Jesse weiter. Die komplexe Altbergbausituation erfordere ein abgestimmtes Vorgehen. Gemeinsam sei es in der Vergangenheit „immer gelungen, Lösungen für die betroffenen Menschen, aber auch für die Stadt Lauchhammer zu finden“. Leider gebe es keine Lösung „von der Stange“. „Hier müssen wir mit allen Akteuren – Stadt, Kreis, Land und Bund – versuchen, Pakete im Sinne der Betroffenen zu schnüren. Daran arbeiten wir“, sagt Jesse.