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| 02:44 Uhr

Landtagsabgeordneter will Straßenausbau über eine Steuer stemmen

Senftenberg. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD) spricht sich dafür aus, eine Steuer für Straßenausbau-Vorhaben einzuführen und dafür auf Ausbaubeiträge der Anlieger zu verzichten. Mit dem Dorfanger in Großkoschen ist die Debatte um die teilweise sehr hohe finanzielle Last für die Grundstückseigentümer erneut entbrannt. Kathleen Weser

Der Hosenaer Ortsvorsteher Hagen Schuster hatte die aus dem Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) folgende Bürgerbeteiligung an den Straßenausbaukosten als ungerecht angeprangert. "Die gegenwärtige Regelung ist kritikwürdig", sagt Wolfgang Roick. Mit der jetzigen Umlage für die Anwohner und deren Recht, sich gegen Baumaßnahmen auszusprechen, würden immer weniger Straßen gebaut. Und das führe dazu, dass Dörfer und Städte an Attraktivität verlören.

Der völlige Verzicht auf Bürgerbeiträge in Gemeinden mit ausgeglichenen Haushalten sei aber auch keine gerechte Lösung. "Zukunftsfähig wäre aus meiner Sicht eine Art Steuer für den Straßenbau, die von allen Einwohnern einer Kommune erhoben wird", so Roick. Damit würden alle Bürger an den Kosten und somit an der Verschönerung ihrer Orte beteiligt. Der Abgeordnete versichert, das Thema sei aufgegriffen und auch im Arbeitskreis der Fraktion andiskutiert.