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| 21:19 Uhr

Folgen des Altbergbaus in der Lausitz
Lauchhammer bekommt Hilfe

Potsdam. Der Brandenburger Landtag beschließt ein Sofortprogramm gegen Altbergbauschäden. Von Benjamin Lassiwe

Bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 soll es ein Entschädigungskonzept für die von Altbergbauschäden betroffenen Anwohner der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) geben. Zudem sollen Landesregierung, Bergbausanierer LMBV und alle öffentlichen Stellen gemeinsam ein Konzept erstellen, aus dem die jeweilige Gefährdungssituation für die ganze Stadt klar hervorgeht. Das beschloss der Brandenburger Landtag am Donnerstag einstimmig, nachdem zunächst die CDU einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatte, der dann von SPD, Linken und Grünen unterstützt wurde.

„Die Hälfte von Lauchhammer besteht aus Verdachtsflächen, die als lebensgefährlich betrachtet werden müssen“, sagte Rainer Genilke (CDU). Nicht akzeptabel sei, dass Entschädigungen bislang immer auf dem Verkehrswert der Grundstücke basierten. Gabriele Theiß (SPD) forderte ein von der LMBV getragenes Entschädigungskonzept. „Der Einigungsvertrag hat zwar die Beseitigung der Folgen des Altbergbaus von vor 1945 nicht geregelt“, sagte Theiß. Man sehe aber den Bund als Rechtsnachfolger der DDR-Kombinatsbetriebe in der Verantwortung.

Der Bürgermeister von Lauchhammer, Roland Pohlenz, sagte der RUNDSCHAU, dass alle Fraktionen erkannt hätten, dass „die Stadt Lauchhammer das Problem nicht allein lösen kann, sondern dass wir Hilfestellung brauchen vom Land und vom Bund“. Die vorhandenen gesetzliche Regelungen seien aber nicht ausreichend, um den betroffenen Bürgern und Unternehmen eine angemessene Hilfe zu leisten.