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| 19:41 Uhr

Strukturwandel
Landtag bekommt Altbergbau-Schäden serviert

 Ingo Senftleben (CDU/MdL) will, dass Land und Bund auch in die Verantwortung für Schäden des Altbergbaus eintreten.
Ingo Senftleben (CDU/MdL) will, dass Land und Bund auch in die Verantwortung für Schäden des Altbergbaus eintreten. FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand
Potsdam/Lauchhammer. Christdemokraten und Bündnisgrüne fordern Entschädigungen auch für die Opfer des Braunkohlenbergbaus vor der DDR-Zeit. Von Kathleen Weser

Die Bergbaufolge-Schäden, die nach dem Grundwasserwiederanstieg die Existenz weiterer Hausbesitzer und Unternehmen auf Kippen-Arealen in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) bedrohen, heben die Christdemokraten am Donnerstag im Potsdamer Landtag aufs Tapet. Und der Antrag birgt Zündstoff.

Ein Sofortprogramm, das die Betroffenen „geeignet unterstützt“, wird gefordert. Der Landtag wird aufgefordert zu beschließen, dass die Brandenburger Landesregierung mit dem Bund eine „einvernehmliche Entschädigungsregelung“ schafft, um den Hauseigentümern und Unternehmen angemessen zu helfen. Denn deren Eigentum steht auf geschütteten Flächen des Lausitzer Braunkohlen-Altbergbaus. Das ansteigende Grundwasser nach der Stilllegung der DDR-Tagebaue, die folgten, bringt die Kippen ins Wanken. Wohn- und Firmenstandorte auf damit unsicher gewordenem Grund müssen wegen Gefahren für Leib und Leben geräumt werden. In Brandenburg sind erste Absiedlungen hauptsächlich auf Basis von ermittelten Verkehrswerten für die Immobilien erfolgt. Das hat betroffene Bürger in der Grubenteichsiedlung von Lauchhammer um ihre bescheidenen Häuser gebracht und in Mietverhältnisse gedrängt.

Nach vier Jahren der Ungewissheit haben Gutachter jetzt dringend dazu geraten, ein weiteres Kippenareal in Lauchhammer-Ost abzusiedeln. Vier Wohnhäuser und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 200 Jobs sind am Standort betroffen. Und weitere Kippenflächen werden noch untersucht. Etwa die Hälfte des Stadtgebietes ist extrem von Altbergbauschäden durch Tagebaue betroffen, die vor 1945 ausgekohlt und nach dem damaligen Stand der Technik nur dürftig saniert worden sind.

Die Christdemokraten fordern daher „ein konkretes Entschädigungs- und Umsiedlungkonzept für Privatpersonen, Gewerbetreibende und weitere Betroffene“. Ausdrücklich darf „grundsätzlich nicht allein der Verkehrswert als Maßgabe für Entschädigungen herangezogen werden“, betont der CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Zu diesen verheerenden Folgen des Altbergbaus hat der Einigungsvertrag keine verbindlichen Regelungen getroffen. Daher liege es in der Verantwortung der heutigen politischen Verantwortungsträger, den unverschuldet Betroffenen zur Seite zu stehen. „Gleichwerte Ersatzflächen, Gebäude oder sonstige Unterstützungsleistungen“ seien anzubieten. Für alle betroffenen Gebiete in der Lausitz „ist gemeinsam mit dem Bund und der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eine Rahmenvereinbarung für den Umgang mit den Altbergbaugebieten vor 1945 zu erarbeiten“, so der Antrag der CDU, dem sich die Fraktion der Bündnisgrünen bereits angeschlossen hat.

 Ingo Senftleben will, dass Brandenburg und der Bund auch in die Verantwortung für Schäden des Altbergbaus eintreten.
Ingo Senftleben will, dass Brandenburg und der Bund auch in die Verantwortung für Schäden des Altbergbaus eintreten. FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand