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| 10:22 Uhr

Frage 4 an die Landratskandidaten Oberspreewald-Lausitz
Wie konsequent setzen Sie Recht und Gesetz um?

Mehr als 1000 Schwerlaster und 10 000 Autos donnern täglich durch Allmosen. An das geforderte Tempo 30 hält sich kaum einer.
Mehr als 1000 Schwerlaster und 10 000 Autos donnern täglich durch Allmosen. An das geforderte Tempo 30 hält sich kaum einer. FOTO: Volker Hartmann / dpa
Senftenberg. Feuerwehrstreit um den Amtswehrführer in Ortrand, Baumängel an beitragsfinanzierten Straßen, im Nachgang legitimierte Schwarzbauten - das Vertrauen in die Gesetzeshüter ist erschüttert. Von Jan Augustin

Feuerwehrstreit um den Amtswehrführer in Ortrand, Baumängel an beitragsfinanzierten Straßen, im Nachgang legitimierte Schwarzbauten - Wo sehen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass die kreisangehörigen Kommunen und die eigene Verwaltung Recht und Gesetz durchsetzen? Mit dieser Frage an die drei Kandidaten für die Landratswahl im Oberspreewald-Lausitz-Kreis endet nun diese RUNDSCHAU-Serie. Die nächste Berichterstattung zur Wahl ist für Sonntagabend geplant, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen. Die spannendste Frage: Schafft einer der Kandidaten im ersten Wahlgang schon die erforderliche Mehrheit - und wenn ja, wer? Neuer Landrat wäre an diesem Sonntag der Bewerber, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen geholt hat - und wenn diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Bei der letzten Landratswahl vor acht Jahren war das nicht gleich gelungen. Siegurd Heinze (parteilos) verfehlte mit 49,9 Prozent der Stimmen die erforderliche Mehrheit nur knapp. In der Stichwahl setzte er sich dann aber gegen Martina Gregor-Ness (SPD) durch und gewann mit 66,4 Prozent. Wolf-Peter Hannig (Linke) scheiterte beim ersten Urnengang mit 18,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 29,2 und bei der Stichwahl bei 27,2 Prozent. Vor acht Jahren konnten noch 106 644 Wahlberechtigte ihre Kreuz setzen. Dieses Mal sind es etwa 10 000 Menschen weniger.

Kreiswahlleiterin Petra Borchel rechnet für diesen Sonntag mit einem Ergebnis bis spätestens um 20.30 Uhr. Interessierte können die Entwicklungen ab 18 Uhr live verfolgen - im Landratsamt in Senftenberg, Haus 1, 3. Etage. Das endgültige Ergebnis ermittelt der Kreiswahlausschuss am Montag um 15.30 Uhr ebenfalls im Landratsamt.

Siegurd Heinze (parteilos):
Der Landkreis ist auch untere Landesbehörde und übt die Rechts- und Kommunalaufsicht gegenüber den kreisangehörigen Städten, Ämtern und Gemeinden aus. Kommunale Selbstverwaltung, ein hohes Gut, wird zuerst immer vor Ort in den Kommunen gelebt. Solange Recht und Gesetz beachtet werden, gibt es keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit, dass der Landkreis mit den verschiedenen Instrumenten von Aufforderung bis Ersatzmaßnahme eingreifen kann. Zuerst kommt die Beratung des Landkreises zur Geltung, selbstverständlich auch die Hilfe und Unterstützung, wenn diese möglich und gewollt ist – ein Verfahren, dass sich auch bewährt hat und von den Kommunen auch gewünscht wird. Natürlich kann auch mal etwas daneben gehen (zumeist ungewollt), dann muss man „reparieren“, was in den meisten Fällen auch gelingt.

Matthias Mnich (Linke):Der Landrat kann nicht jeden Streit schlichten. Aber er kann sich als Moderator und Mediator bei Meinungsverschiedenheiten anbieten. Der Feuerwehrstreit in Ort­rand scheint von persönlichen Befindlichkeiten bestimmt zu sein. Von der enormen Wichtigkeit einer funktionierenden Feuerwehr ausgehend ist auf die Beteiligten einzuwirken, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Für Baumängel gib es ein Recht der Sachmängelhaftung unabhängig von der Frage, wer die Straße finanziert. Nicht jeder Schwarzbau muss zwingend beseitigt werden. Über das Institut der Kommunalaufsicht kann der Landkreis den Gemeinden und Ämtern helfen, bei schwierigen Fragen vorab eine rechtliche Einschätzung zu erhalten.Selbstverständlich hat ein Landrat Recht und Gesetz durchzusetzen. Das Recht gestattet aber auch Empathie und transparente Entscheidungen.

Sven Schröder (AfD):
Ich werde die letzten beiden Legislaturperioden aufarbeiten und eruieren, was fehlgeleitet lief. Die entsprechenden Konsequenzen sind daraus abzuleiten und wenn nötig juristische oder andere notwendige Maßnahmen einzuleiten. Insofern wird es eine „einfache“ oder unkritische Übernahme der bestehenden Verhältnisse mit mir nicht geben. Was Kontroversen im Landkreis betrifft, so sehe ich meine Aufgabe darin, rechtzeitig zu vermitteln, um Streitigkeiten nicht eskalieren zu lassen. Für mich stehen immer pragmatische und ausgleichende Lösungen für die einzelnen Aufgaben im Vordergrund. Nur gemeinsam mit allen Akteuren kann es gelingen, OSL fit für die Zukunft zu machen.