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| 18:46 Uhr

Siegurd Heinze fordert erneut ein Abschiebegefängnis
OSL-Landrat kritisiert Asylpolitik von Bund und Land

 Siegurd Heinze fordert ein Abschiebegefängnis.
Siegurd Heinze fordert ein Abschiebegefängnis. FOTO: Siegurd Heinze / privat
Senftenberg. Siegurd Heinze fordert erneut ein Abschiebegefängnis und begrüßt die Ausreise eines Tschetschenen. Von Jan Augustin

Angesichts jüngster Vorfälle mit polizeibekannten Asylbewerbern im Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat Landrat Siegurd Heinze (parteilos) jetzt massive Kritik an der Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene geübt: „Wie kann es sein, dass mehrfach straffällig gewordene gewalttätige Asylbewerber weiter Straftaten begehen können ohne Konsequenzen zu befürchten? Ich erinnere mit Nachdruck an meine im Juni vergangenen Jahres ausgesprochene Forderung nach einer Abschiebehafteinrichtung und appelliere erneut an die Landesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Abschiebungen von Mehrfachstraftätern noch konsequenter umzusetzen, damit diese nicht weiter gegen Recht und Gesetz verstoßen können“, teilt Heinze am Dienstag mit.

Zuletzt war am Montag ein Zwischenfall mit drei Asylbewerbern bekannt geworden, bei dem nach Polizeiangaben zwei Tschetschenen einen 22-jährigen Syrer krankenhausreif geschlagen haben sollen. Einen der beiden Tschetschenen konnte die Polizei in Lauchhammer festnehmen. Der Mann ist bereits abgeschoben worden. Heinze: „An dieser Stelle stimme ich mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) völlig überein: keine Unterschiede zu machen nach dem Motto ‚Geflüchtete sind immer eine Bereicherung für unsere Gesellschaft‘ hilft den Menschen, die sich bei uns gut integrieren, wenig. Der jetzt Abgeschobene war keine Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Die bereits angekündigte und nunmehr vollzogene Rückführung des Tschetschenen sei folgerichtig und auch in weiteren polizeilich bekannten Fällen zwingend und zeitnah zu vollziehen.

Auch für einen mehrfach straffällig gewordenen Syrer fordert Landrat Heinze die Abschiebung. Der 38-Jährige sorgt für viel Ärger in Oberspreewald-Lausitz. Vor einem Monat ist der Mann in der Asyl- und Ausländerbehörde in Senftenberg ausgerastet. Am vergangenen Freitag randalierte er in Lübbenau in einem Verbrauchermarkt. Da er sich laut Polizei bei Eintreffen der Beamten in einer „akuten psychischen Ausnahmesituation“ befand, wurden Rettungskräfte nachgefordert. Der Notarzt brachte den Mann anschließend in eine Spezialklinik, wo er stationär aufgenommen wurde.

„Er ist eine tickende Zeitbombe“, sagt Siegurd Heinze. Gegen den Syrer laufen beziehungsweise liefen 13 Ermittlungsverfahren seit seiner Ankunft in Deutschland 2015.