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| 16:23 Uhr

„Wir haben kein Druckmittel“
OSL-Landrat fordert Abschiebegefängnis

„Wir brauchen ein Druckmittel“, sagt OSL-Landrat Siegurd Heinze
„Wir brauchen ein Druckmittel“, sagt OSL-Landrat Siegurd Heinze FOTO: Steffen Rasche
Senftenberg. Siegurd Heinze will ein Druckmittel, damit nicht-bleibeberechtigte Asylbewerber aus dem Land gebracht werden können. Von Jan Augustin

15 mal hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz in diesem Jahr Anlauf genommen, um 26 nicht-bleibeberechtigte Asylbewerber aus dem Land zu bringen. 15 mal ist dieses Vorhaben gescheitert. Diese Bilanz hat Landrat Siegurd Heinze (parteilos) jetzt öffentlich gemacht. Die betroffenen Personen oder ihre Kinder seien bei den Terminen nicht auffindbar oder krank gewesen, hätten passiven und aktiven Widerstand geleistet oder Kirchenasyl genommen. So könne das nicht weitergehen. „Wir haben kein Druckmittel“, sagt ein sichtlich erregter Landrat und fordert: „Wenn wir das nicht an die Hand gegeben und ausgereicht bekommen, zum Beispiel ganz konkret eine Abschiebehafteinrichtung, dann werden wir keine Abschiebung mehr hinbekommen, und dann lohnt sich der ganze Aufwand nicht. Das sage ich klipp und klar, auch an die Adresse der Landesregierung und der Landtagsabgeordneten.“

Angesichts der sich weiter entspannenden Lage im Landkreis hat dieses beim jüngsten Kreistag in Klettwitz ausgesprochene und überraschende Statement den Eindruck einer Brandrede hinterlassen. Für Aufsehen hatte zwar der vor zwei Wochen in Lauchhammer randalierende und daraufhin von der Polizei angeschossene Asylbewerber aus Ghana gesorgt. Ansonsten aber sei es im Vergleich zu anderen Regionen „eher ruhig“ im Oberspreewald-Lausitz-Kreis, betont Siegurd Heinze.

Die Zahlen untermauern diese These: Das Aufnahmesoll für dieses Jahr liegt bei sieben Personen und ist seit Ende Februar erfüllt. 2015 waren es 1222. Lediglich beim Familiennachzug rechnet der Landkreis noch mit einzelnen Zuweisungen, wie aus der aktuellen Flüchtlingskonzeption hervorgeht. Auf das Aufnahmesoll werden außerdem die nachgeborenen Kinder angerechnet. Auch ist die Aufnahme von medizinischem Personal im Rahmen des Programms „Curriculum National Matching“ vorgesehen. Rund 50 Personen seien daher noch einzuplanen.

Derzeit leben etwa 575 leistungsberechtigte Asylbewerber im OSL-Kreis. Die größten Gemeinschaftsunterkünfte in Sedlitz und Lauchhammer sind längst nicht mehr voll belegt. Der Wohnverbund in Schipkau, in dem aktuell noch etwa 100 Menschen leben, soll im Herbst geschlossen und die Reserveunterkunft in Kittlitz bis zum Ende des Jahres aus der Unterbringungsplanung genommen werden. Dann will der Landkreis über etwa 700 genehmigte Plätze verfügen, was rund 1000 Plätze weniger sind als zu Hochzeiten. Der Unterbringungsbedarf liege Ende des Jahres bei etwa 550 Personen.

Unterdessen denkt Landrat Siegurd Heinze nun „ernsthaft darüber nach, von weiteren Abschiebungen Abstand zu nehmen“, sollte dem Kreis kein geeignetes Instrumentarium an die Hand gegeben werden. Heinze: „Wenn man politisch das nicht will, dann soll man das sagen.“ Dann aber müsse es auch ausreichend genug finanzielle Unterstützung geben, um zu integrieren.

Im Land Brandenburg gibt es seit März 2017 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr. Die bis dahin geführte Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste nach einer Untersuchung durch die Unfallkasse wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden.