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| 20:22 Uhr

Verkehrslärm an der B169
Landrat Heinze wehrt sich gegen Untätigkeitsvorwurf

Der Lärmschutzstreit an der B 169 spaltet die Dorfgemeinschaft in Klein Oßnig. Dass Schwerlastverkehr im Interesse des Lärmschutzes beschränkt werden und auf Autobahnen soll, ist ein  gemeinsamer Nenner. Aber die geplante Ortsumfahrung findet keineswegs nur Befürworter. Auch nicht in Klein Gaglow.
Der Lärmschutzstreit an der B 169 spaltet die Dorfgemeinschaft in Klein Oßnig. Dass Schwerlastverkehr im Interesse des Lärmschutzes beschränkt werden und auf Autobahnen soll, ist ein gemeinsamer Nenner. Aber die geplante Ortsumfahrung findet keineswegs nur Befürworter. Auch nicht in Klein Gaglow. FOTO: Ch. Taubrt
OSL-Landrat verweist auf Aktivitäten der Behörde zur Umsetzung des OVG-Lärmschutzurteils. Verkehrsbeschränkung auf der B 169 in Allmosen geplant. Von Christian Taubert

Der Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises Siegurd Heinze (parteilos) hat sich verwundert über die von den Linken im Kreistag angedrohte Unterstützung einer Untätigkeitsklage gegen den Amtschef gezeigt und vermutet eher einen Vorläufer für den Wahlkampf 2019 als denn Informationsdefizite.

Heinze verweist in einer Erklärung darauf, dass er und seine Behörde seit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2018 nicht „tatenlos“ gewesen seien. So habe er in der Kreistagssitzung am 21. Juni ausführlich über das weitere Prozedere des Landkreises zur Umsetzung des OVG-Urteils informiert. Anfragen seitens Kreistagsabgeordneter dazu habe es bisher nicht gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte der Forderung einer Klägerin aus Allmosen (OSL) auf Anordnung „einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme zum Zwecke des Lärmschutzes“ letzt­in­s­tanz­lich stattgegeben. Die Interessengemeinschaft B 169, die für mehr Lärmschutz für die Anwohner dieser Bundesstraße eintritt, verwies unterdessen auf einem Bürgerforum der Linken in Cottbus darauf, dass der OVG-Beschluss mehr als drei Monate zurückliege. Es habe in der Zwischenzeit aber keinerlei erkennbare Handlungen seitens des parteilosen OSL-Landrates zur Umsetzung des Urteils gegeben.

Dieser Darstellung widerspricht Siegurd Heinze vehement: So habe sich das Infrastrukturministerium in Potsdam über die vom Landrat geäußerte Absicht informieren lassen, geplante Verkehrsbeschränkungen (Tonnagebegrenzung) umzusetzen. Eine Stellungnahme des Ministeriums bzw. Hinweise zur Umsetzung der geplanten verkehrsrechtlichen Anordnung würden aber bisher noch nicht vorliegen.

Auch könne sich der Landrat „zu den konkreten Inhalten“ zum derzeitigen Verfahrensstand noch nicht äußern. „Eine Umsetzung des Urteils des OVG soll aus unserer Sicht weiter die Zielstellung sein“. Der Rechtsbeistand der Einwender aus Allmosen wurde seitens der Kreisverwaltung über den Sachstand informiert, heißt es abschließend in der Erklärung.

In Klein Oßnig macht sich jetzt zunehmend Protest gegen eine Ortsumfahrung zur Begrenzung des Verkehrslärmsd breit: weil die Ortsumfahrung den Lärm nur verlagern würde.  Foto: Ch. Taubert
In Klein Oßnig macht sich jetzt zunehmend Protest gegen eine Ortsumfahrung zur Begrenzung des Verkehrslärmsd breit: weil die Ortsumfahrung den Lärm nur verlagern würde. Foto: Ch. Taubert FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau / Ch. Taubert