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| 17:16 Uhr

Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau
Land verteilt so viel Geld wie noch nie

Schlüsselzuweisungen
Schlüsselzuweisungen FOTO: LR / Katrin Janetzko
Senftenberg/Lauchhammer. Während Kommunen und Kreis von höheren Schlüsselzuweisungen profitieren, muss Lauchhammer mit einem deutlichen Rückgang klarkommen. Der Wert hat sich fast halbiert - auf acht Millionen Euro. Besorgniserregend ist das nur auf den ersten Blick. Von Jan Augustin

Aus dem Finanzausgleichs-Topf des Landes erhalten Brandenburgs Städte, Gemeinden und Landkreise so viel Geld wie nie zuvor. Gegenüber den ursprünglichen Planungen steigen die Schlüsselzuweisungen für dieses Jahr um mehr als 105 Millionen. Insgesamt ist die Finanzausgleichsmasse auf knapp 2,1 Milliarden Euro angewachsen. „Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau“, erklärt Finanzminister Christian Görke (Linke). Auch die Kommunen in Oberspreewald-Lausitz und der Landkreis selbst profitieren von diesem Plus.

So bekommt der Landkreis in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro mehr als gedacht, insgesamt 30,7 Millionen Euro. Landrat Siegurd heinze (parteilos) ist erfreut über die etwas überraschende Finanzspritze. „Dem gegenüber stehen aber auch Mehraufwendungen, die so nicht eingeplant waren“, teilt der Verwaltungschef mit. Heinze nennt beispielsweise erhöhte Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich. Allein im Bereich des Jugendamtes zeichne sich aus dem vorläufigen Jahresergebnis für das Jahr 2017 ein Defizit von knapp 1,1 Millionen Euro ab. Heinze: „Die Entwicklung zeigt, dass die erhöhten Aufwendungen im Kreishaushalt nicht durch erhöhte Zuweisungen aufgrund der Steuermehreinnahmen des Landes Brandenburg kompensiert werden können.“ Umso wichtiger sei es, eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Landeseinnahmen, der sogenannten Verbundquote, einzufordern, „um eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen“.

Für den Chef der Linken in OSL, Mario Dannenberg, ist ob des gestiegenen Etats jedoch „die Senkung der Kreisumlage ein Gebot der Stunde, um den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zu stärken“. Dennoch: Die Städte und Gemeinden partizipieren von dem Plus, so Dannenberg.

So erhält die Kreisstadt Senftenberg in diesem Jahr zum Beispiel 13,4 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar ein Rückgang um rund 800 000 Euro, jedoch auch rund 543 000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Auf den ersten Blick dramatisch sieht dagegen der für die Stadt Lauchhammer errechnete Betrag aus. Wurden der Kommune im vergangenen Jahr noch rund 14 Millionen Euro zugesprochen, sind es für dieses Jahr nur noch etwa 7,9 Millionen. Der Grund dafür reicht ins Jahr 2015 zurück, als die Stadt rund 11,5 Millionen Euro Gewerbesteuern an den Vestas-Konzern zurückzahlen musste. Zwei Jahre später, also 2017, erhielt die Stadt demzufolge auch einen höheren Finanzausgleich. Ansonsten aber, das betont Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos), „unterscheiden wir uns bei unserem Steueraufkommen in der Entwicklung nicht von der unserer Nachbarkommunen“. In den vergangenen acht Jahren habe die Stadt je zwischen 6,2 Millionen und acht Millionen Euro erhalten. Die Schlüsselzuweisung für dieses Jahr „entspricht dem allgemeinen Entwicklungstrend steigender Schlüsselzuweisungen und wurde von uns in unseren Planansätzen für die Haushalte entsprechend berücksichtigt“, erklärt das Stadtoberhaupt.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung ermittelt das Land zunächst den zustehenden Finanzbedarf der Kommune. Dieser richtet sich hauptsächlich nach der Einwohnerzahl. Allerdings werden diese bei den größeren Kommunen mit einem bestimmten Faktor multipliziert. Diese rechnerische Erhöhung nennen die Experten „Einwohnerveredelung“. Je größer die Kommune, desto stärker werden die Einwohner „veredelt“. In einem letzten Schritt wird nun für jede Kommune die Differenz zwischen Finanzbedarf und Steuerkraft errechnet. Ist der Finanzbedarf höher als die Steuerkraft, steht der Kommune ein Ausgleich zu. Ausgeglichen wird aber nicht die gesamte Differenz, sondern nur 75 Prozent davon. Diese Ausgleichsbeträge werden Schlüsselzuweisungen genannt. Die Kommunen können sie nach Erhalt frei verwenden.